Rechtsextreme Straftaten : Angriffe auf Flüchtlingsheime nehmen weiter zu

Das Bundeskriminalamt berichtet von mehr als 200 Attacken in diesem Jahr, darunter 26 Brandstiftungen. Menschenrechtsorganisationen gehen von noch höheren Zahlen aus.

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Im Februar brannte in Bautzen eine geplante Flüchtlingsunterkunft.
Im Februar brannte in Bautzen eine geplante Flüchtlingsunterkunft.Foto: Rico Löb/dpa

Die Welle der Angriffe auf Unterkünfte für Flüchtlinge ebbt auch 2016 nicht ab. Das Bundeskriminalamt hat nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits 217 Attacken registriert, darunter 26 Brandstiftungen, eine Sprengstoffexplosion und 78 Sachbeschädigungen. Bei mindestens 202 Angriffen vermutet das BKA Rechtsextremisten als Täter. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei bundesweit 1029 Attacken auf Unterkünfte für Asylbewerber gezählt. 2014 waren es „nur“ 199 gewesen.

Die aktuelle Zahl der Angriffe ist womöglich sogar noch höher als vom BKA gemeldet. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sowie die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung haben seit Jahresbeginn 248 Attacken auf Unterkünfte festgestellt. 46 Angriffe seien Brandanschläge gewesen, weitere 55 Attacken werden als „tätliche Übergriffe“ eingestuft. Insgesamt seien 111 Menschen verletzt worden. Die beiden Organisationen berufen sich auf Medienberichte, Pressemeldungen der Polizei und Meldungen regionaler Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Allein für die ersten drei Märztage listen Pro Asyl und Amadeu-Antonio-Stiftung zwei Brandanschläge und zwei „sonstige Übergriffe auf Unterkünfte“ auf.

Insgesamt fast 1300 rechtsextreme Straftaten

Mit welcher Wucht rechte Kriminalität das Land heimsucht, zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) zu rechter Kriminalität insgesamt. Demnach stellte die Polizei im Januar nach vorläufigen Erkenntnissen 1278 Straftaten fest. Das ist für einen Wintermonat außergewöhnlich viel – und noch nicht das ganze Ausmaß. Erfahrungsgemäß meldet die Polizei viele Delikte nach.

Zum Vergleich: Im Januar 2015 hatte die Regierung in einer vorläufigen Bilanz 849 Delikte gemeldet. Der Kontrast ist noch stärker bei den in der Summe enthaltenen rechten Gewaltdelikten. Da hat die Polizei in diesem Januar 158 gezählt, 85 Menschen erlitten Verletzungen. Ein Jahr zuvor waren es 44 Gewalttaten, bei denen 32 Menschen von Neonazis und anderen Rechten verletzt wurden.

Von den im Januar 2016 registrierten rechten Straftaten waren laut Regierung 513 mit 87 Gewaltdelikten „fremdenfeindlich motiviert“. Das ist weit mehr als im Januar 2015 (246 Taten mit 22 Gewaltdelikten). Nur zwei Zahlen von jetzt und damals liegen nahe beieinander. Im Januar 2016 erhielt ein einziger rechter Tatverdächtiger einen Haftbefehl. Vor einem Jahr war es keiner.

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