Rechtsextreme : Unionsländer gegen gemeinsame Initiative für NPD-Verbot

Die Union hat Forderungen der SPD-Innenminister nach einer gemeinsamen Länderinitiative für ein NPD-Verbot strikt abgelehnt. Denn die CDU- und CSU-Länder sind gegen den von der SPD vorgeschlagenen Verzicht auf V-Leute.

OsnabrückDer Koordinator der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu den Plänen der SPD-Länder: "Ich bin gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Es gilt, die Partei politisch zu bekämpfen und sie so zu entzaubern." Nach Ansicht Bouffiers wäre der Preis für einen neuen Verbotsantrag zudem viel zu hoch. "Der von der SPD angeregte Verzicht auf V-Leute des Geheimdienstes in der NPD liegt deutlich neben der Sache", kritisierte Bouffier seine Länderkollegen.

Informanten des Verfassungsschutzes seien unverzichtbar, um das Innenleben der Partei fest im Blick zu behalten. Nach seinem Eindruck sei das auch die Mehrheits-Auffassung unter den Innenressortchefs aus der Union, betonte Bouffier.

Das erste Verfahren zum Verbot der NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Grund dafür war vor allem die zwielichtige Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung. (mit ddp)

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