Politik : Rechtsextreme Versammlungen verhindert

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierung will den Missbrauch geschichtsträchtiger Tage und Orte für rechte Propaganda per Gesetz verhindern. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte für Herbst die Vorlage eines neuen Landesversammlungsgesetzes an. Die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht war im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Bestärkt sieht sich die Regierung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Die Richter untersagten am Freitag eine als Kundgebung getarnte Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Burg. Sie sahen die Gefahr verfassungsfeindlicher Straftaten als erwiesen an. Unter Berufung auf das Urteil verhinderte die Polizei am Samstag in vier Städten – Halle, Halberstadt, Magdeburg und Burg – verbotene rechte Kundgebungen.

Das OVG-Urteil habe eine starke Signalwirkung, sagte Hövelmann. Es unterstütze das Ziel, Rechtsgesinnten beispielsweise zum Heß-Todestag, zum Hitler-Geburtstag oder am 16. Januar, dem Tag der Bombardierung Magdeburgs, Versammlungen zu verbieten. Die Polizeidirektion Stendal hatte die rechte Demonstration in Burg untersagt, weil sie sie als getarnte Gedenkveranstaltung zum 20. Heß-Todestag am 17. August wertete und verfassungsfeindliche Straftaten erwartete. Das Magdeburger Verwaltungsgericht hatte das Verbot der Polizei nach einem Eilantrag der Rechten zunächst aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht schloss sich nach einer Beschwerde der Polizei der Sicht der Sicherheitsbehörden an. dpa

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