Politik : Rechtsextremer Grenzverkehr

Für den Maifeiertag sind Demonstrationen in vier deutschen Städten und in Tschechien angekündigt / Nazigegner rufen zu Protesten auf

von und Petr Horky
Aufmärsche wie hier am 26. März in Lübeck sind auch am 1. Mai geplant.
Aufmärsche wie hier am 26. März in Lübeck sind auch am 1. Mai geplant.Foto: dpa

Berlin - Am 1. Mai ist die Polizei wieder bundesweit gefordert, Krawalle bei rechtsextremen und linksradikalen Demonstrationen zu verhindern. Neonazis wollen in vier Städten aufmarschieren, außerdem gibt es den bizarren Plan einer Reise nach Tschechien. Angemeldet sind rechtsextreme Veranstaltungen in Bremen, Greifswald, Halle und Heilbronn. Linke und andere Nazigegner mobilisieren zu Protesten. Autonome rufen außerdem zur traditionellen und meist unfriedlichen „Revolutionären Mai-Demo“ in Berlin auf. Der Polizei hilft allerdings, dass die Fußball-Bundesliga am Maifeiertag, einem Sonntag, auf Spiele verzichtet.

In Bremen versucht die NPD, am 1.Mai mit einem „Sozialkongress“ und einem Aufmarsch ihren Wahlkampf in Schwung zu bringen. Die rechtsextreme Partei hofft, bei der Wahl am 22. Mai zumindest einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft erringen zu können. Bei der vergangenen Wahl war das der DVU aufgrund einer Sonderregelung für Bremerhaven gelungen. Für ein Mandat in der Bürgerschaft reicht es bereits, dass die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven überwunden wird. Die Polizei erwartet bei dem NPD-Marsch in Bremen maximal 1000 Teilnehmer, andere Experten sprechen von ein paar hundert.

Nazigegner rufen zu Protesten auf, die Antifa-Szene will die NPD-Demonstration blockieren. Sicherheitskreise befürchten, auch Hamburger Autonome könnten nach Bremen kommen. Dass dann Hamburg den üblichen Krawallen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai entgehen könnte, sei aber kaum zu erwarten.

In Greifswald will die NPD am 1. Mai mit 500 Leuten in einem Plattenbauviertel aufmarschieren. Auch hier setzt die Partei darauf, ihre Wahlchancen zu verbessern. Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt, die NPD kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag. Gegen den Aufmarsch wendet sich ein breites Bündnis unter dem Motto „Greifswald ist bunt – kein Ort für Neonazis“. Außerdem gibt es Aufrufe, die Route der NPD zu blockieren.

Zum Aufmarsch in Halle werden vermutlich auch gewaltbereite Neonazis fahren. In der Berliner Szene kursiert ein Aufruf aus dem Spektrum, das sich am 1. Mai 2010 an der Spontandemonstration auf dem Kurfürstendamm beteiligte und mit der Polizei aneinander geriet. Die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt erwarten zwischen 300 und 500 Rechtsextremisten. Der DGB hat eine Gegendemonstration angemeldet.

Im Internet rufen Rechtsextremisten auch zur Teilnahme an einer „Doppeldemo“ am 1. Mai in Deutschland und Tschechien auf. Verbände der NPD und Neonazi-Gruppen mobilisieren für einen Aufmarsch in Heilbronn, die Partei wirbt zudem für eine Demonstration tschechischer Rechtsextremisten in Brno (Brünn). Dort ist auch der Auftritt einer sächsischen NPD-Funktionärin geplant. Die Stadtverwaltung von Brno verbot den Aufmarsch der „Arbeiterjugend“ (Delnická mládež), unterlag aber beim Verwaltungsgericht. In Heilbronn hingegen ist das von der Stadt ausgesprochene Verbot noch gültig, die Neonazis haben allerdings Beschwerde eingelegt. Die Kommune befürchtet einen Aufmarsch von bis zu 800 Rechtsextremisten. Ein breites Aktionsbündnis will am 1. Mai tausende Bürger auf die Straße bringen.

In Berlin ist nach derzeitigem Stand keine rechtsextreme Demonstration zu erwarten. Die Behörden erwarten „nur“ das Ritual der radikal linken „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“. Ähnliche Veranstaltungen hat die linke Szene auch für Hamburg, Stuttgart (am 30. April), Nürnberg und Duisburg angekündigt.

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