Rechtsextremismus: 2000 Menschen demonstrieren gegen Republikaner-Kongress

Rund 2000 Menschen haben in Mainz gegen einen von der rechtsextremen Partei "Die Republikaner" veranstalteten Kongress demonstriert. Hauptrednerin der Kundgebung war die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth. Sie warnte davor, Rechtsextremismus nur als ein Problem der östlichen Bundesländer zu sehen. Wer beim Thema Rechtsextremismus nur auf den Osten verweise, relativiere das Problem. "Und wir haben ein Problem, wenn bei der Wahl in Mainz die Reps auf 7,4 Prozent kommen", sagte Roth mit Blick auf die vier Sitze der Rechtspartei im Mainzer Stadtrat.

Anlass der Protestkundgebung war ein als "Zusammenkunft der europäischen Patrioten" angekündigter Kongress der Republikaner in der Mainzer Rheingoldhalle. Der Protestzug unter dem Motto "Zeichen der Gegenwehr" führte vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Jockel-Fuchs-Platz vor dem Rathaus, wo in Nachbarschaft zum Treffen der Republikaner die abschließende Kundgebung stattfand. Die Polizei war mit zahlreichen Beamten im Einsatz, die Protestaktion verlief friedlich.

Kritik am Zuwanderungsgesetz

Faschistische Strömungen würden in Deutschland immer wieder "schöngeredet", kritisierte Roth. Die Republikaner stünden für einen "Vorrang des Abendlandes", für Rückführung statt Zuwanderung. Das von ihnen geforderte "Europa nationaler Vaterländer" sei deshalb "nicht unser Europa", betonte die Grünen-Bundesvorsitzende.

Der Vorsitzende des Bundesausländerbeirats, Memet Kilic, dankte den Mainzern dafür, dass sie mit ihrem Protest "Gesicht gegen Rechts" zeigten. Kilic bemängelte Änderungen am Zuwanderungsgesetz, die Ausländern in Deutschland weniger Rechte gebracht hätten und ihnen weiterhin das kommunale Wahlrecht vorenthielten. Europa müsse "Freiheit und Vielfalt" mehr Raum gewähren, forderte Kilic.

Der evangelische Dekan von Mainz, Jens Böhm, sagte auf der Kundgebung, Christen dürften nicht immer "zu spät" kommen. Kerzen für Opfer seien wichtig, der Blick auf Täter aber ebenso. Wenn Menschen als "fremd" bezeichnet würden, müssten Religionen gemeinsam auftreten und friedensstiftend wirken.

Zu dem Kongress hatten die Republikaner auch mehrere führende Vertreter rechter Parteien aus dem Ausland eingeladen. Nach Angaben der Partei kamen zu dem Kongress über 700 Teilnehmer nach Mainz. (mit ddp)