Politik : Rechtsextremismus: 746 Mal Gewalt gegen Ausländer in Deutschland

Mariele Schulze Berndt

Die Zahl gewalttätiger Angriffe mit neonazistischem Hintergrund ist 1999 in Deutschland gestiegen. Das stellt der Jahresbericht der europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien (EUMC) fest.

Er weist auf 746 in Deutschland gemeldete Gewalttaten hin, die rassistisch oder fremdenfeindlich motiviert waren. Die meisten richteten sich gegen Menschen ausländischer Abstammung. Weitaus größer als die Zahl der rassistisch motivierten Gewalttaten ist die Gesamtzahl der Straftaten mit rassistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund. In Deutschland waren es 1999 genau 10 037.

Im Bericht werden drei Fälle genannt, bei denen in Deutschland Menschen an den Folgen rechtsextremer Gewalttaten starben. In Bayern wurde im September ein Mosambikaner von einem "Deutschen mit fremdenfeindlichen Überzeugungen" so verprügelt, dass er starb. Gegen den Deutschen erging Haftbefehl.

Auch auf den Fall des Algeriers Farid Guendoul, der an den Verletzungen starb, die er sich auf der Flucht vor Neonazis zugezogen hatte, wird hingewiesen. Genannt wird im Bericht weiterhin der Mord an einem Deutschen, der die fremdenfeindliche Haltung eines Jugendlichen kritisiert hatte und deshalb von Skinheads angegriffen worden war.

Als negatives Signal beurteilt der Bericht die von der CDU/CSU organisierte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Durch die seien "fremdenfeindliche Gefühle aufgeheizt" worden.

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