Politik : Rechtsextremismus: Alles, was Recht ist (Kommentar)

cas

Gut, dass die Gesellschaft zum Hinschauen gezwungen ist. Rechtsextremismus war zu lange ein Phänomen, das im Schatten des Linksextremismus verschwand. Jahre schien Justitia ein trübes rechtes Auge zu haben. Das ist jetzt vorbei. Es sieht so aus, als brächen nun endlich für die Schlägertrupps, die Ausländer hetzen, und die Gruppen, die das Volk verhetzen wollen, harte Zeiten an. Die Politik ist sich über Parteigrenzen hinweg einig: Null Toleranz! Die Gutmeinenden überbieten sich jetzt aber in Vorschlägen, was zu tun sei. Da werden sogar Sondergesetze gefordert. Rechtsextreme Post soll nicht mehr befördert, Rechtsradikale sollen aus dem Arbeitsverhältnis entlassen werden. Je mehr, desto besser? Nicht nur, dass es sowieso schwierig wäre, alle die Vorschläge zu verwirklichen - es wäre falsch. Erstens aus Prinzip: Gewalt ist strafbar, ohne Unterschied. Auch ohne politischen Unterschied. Zweitens aus Pragmatismus: Überzogene Reaktionen schaden dem richtigen Anliegen, können sogar zum Gegenteil führen. Die Rechtsextremen dürfen in ihrer Sympathisanten-Szene nicht zu Helden gemacht werden. Sondergesetze, Sonderbehandlung - das klingt, als könnten sie den demokratischen Staat ins Wanken bringen. Dieses Bild darf nicht entstehen. Die Gesetze des demokratischen Staates sind hart, sie reichen aus. Sie müssen jetzt von Polizei und Justiz konsequent angewendet werden. Ohne Toleranz.

0 Kommentare

Neuester Kommentar