Rechtsextremismus : Anklage wegen brauner Hetze im Internet

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ende 2010, wie jetzt bekannt wurde, eine fast 250 Seiten umfassende Anklage gegen die Stralsunder Axel M. und Robert R. erhoben. Den Männern werden 50 Straftaten vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft nennt eine ganze Reihe von Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch, gegen die beide Angeklagten verstoßen haben sollen: Volksverhetzung, Beleidigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Verunglimpfung des Staates und der Verfassungsorgane und ähnliches.

Das Infoportal existiert seit 1998, Tag für Tag wird von Betreibern und Kommentatoren gegen die bundesdeutsche Demokratie, gegen Juden, Linke und andere Feindbilder der Neonazis gehetzt.

So wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Ratte“ bezeichnet und ein Attentat angedroht. Im März 2010 verurteilte das Amtsgericht Stralsund bereits Axel M. wegen 14 Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wie der Tagesspiegel in Justizkreisen erfuhr, sitzt zudem Robert R. schon wegen anderer einschlägiger Delikte in Haft.

Unterdessen wird auf Altermedia der Frankfurter Erziehungswissenschaftler Benjamin Ortmeyer mit dem Tode bedroht. Ortmeyer hatte sich für die Umbenennung eines Platzes in Jena eingesetzt, der nach einem NS-Pädagogen benannt ist. Ortmeyer stellte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Rostock, doch bis heute sind die Hasstexte über ihn online, mit Foto und Adresse. Über die Anzeige amüsieren sich Neonazis. „Ich spende auch einen Davidsstern für seinen Grabstein“, schrieb einer als Kommentar. Ortmeyer klagte, „ich finde es absolut skandalös, dass die Betreiber den Behörden namentlich bekannt sind, aber die Drohungen gegen mich weiter auf der Seite stehen“. Frank Jansen/Johannes Radke