Rechtsextremismus : Attacken gegen Politiker häufen sich

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg werden Politiker aus demokratische Parteien von der rechtsextremen NPD bedroht. Die SPD in Sachsen fordert ein gemeinsames Vorgehen.

Vor den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern häufen sich Attacken der rechtsextremen NPD auf demokratische Politiker. Der sächsische SPD-Landtagskandidat Henning Homann aus Döbeln und dessen Eltern seien seit geraumer Zeit Zielscheibe von tätlichen und verbalen Angriffen aus der rechten Szene, hieß es aus Sachsens SPD. Die Polizei sei eingeschaltet und ermittle.

Die SPD in Sachsen vermutet, dass eine rechte Kameradschaft, unterstützt von der NPD, hinter den Aktionen gegen Homann steckt. Er sei auf offener Straße gezielt bedroht worden, berichtete der 29-Jährige, der sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechts engagiert. Homann vermutet, dass hinter den Aktionen die Neonazikameradschaft Division Döbeln steckt. Diese hatte auf ihrer Internetseite über "schwachsinnige Propaganda" in der Stadt berichtet, die von "Aktivisten" entfernt worden sei.

SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig sagte, Hass und Gewalt in der politischen Auseinandersetzung dürften nicht hingenommen werden. "Die Partei, die das unterstützt, ist eindeutig die NPD." Die demokratischen Parteien seien in der Pflicht, sich gegen dieses flächendeckende Agieren von NPD und deren Helfern zur Wehr zu setzen.

Auch in Brandenburg störte die NPD eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Saarow. Am Donnerstagabend sei der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier bei einem SPD-Stammtisch plötzlich mit rund zehn Gesinnungsgenossen aufgetaucht, um ungefragt das Wort zu ergreifen, berichtete SPD-Generalsekretär Klaus Ness in Potsdam. Einer der ungebetenen Gäste habe ihn dabei mehrfach als "Irrer" bezeichnet. Er werde ihn deshalb wegen Beleidigung anzeigen.

Vor einigen Tagen waren aus Thüringen Drohungen der NPD gegen den dunkelhäutigen CDU-Wahlhelfer Zeca Schall bekanntgeworden. In Thüringen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die NPD wegen der Attacken. Die CDU hatte Anzeige  erstattet, nachdem der NPD-Wahlkampfleiter in einer Mitteilung angekündigt hatte, dass Schall in einem "Gespräch" von der NPD "zur Heimreise animiert" werden solle. Schall, der in Angola geboren wurde und deutscher Staatsbürger ist, steht unter Polizeischutz.   

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, bm

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