Politik: Rechtsextremismus: Aufstand der Warnungen

Nein, das Thema Rechtsextremismus hat sich nicht mit dem Ende des Sommers erledigt. Das hat zwei Gründe: Zum einen gibt es den Rechtsextremismus noch; und zum anderen weiß die Gesellschaft auch immer noch nicht, wie sie mit ihm umgehen soll. Aber sie kann auch nicht mehr einfach darüber hinwegsehen. Dafür wurde zu viel versprochen, vor allem Ausdauer und Härte. Ausdauer und Härte zeigen indes auch die Extremisten, die Illegalen und die (noch) Legalen. Die NPD zum Beispiel warb am Wochende mitten in München unverdrossen für sich, und wenn nicht einige am Stand den Holocaust geleugnet hätten, was sie nicht dürfen, könnten sie da noch heute stehen. Es gab Nazi-Aufmärsche, es flogen Steine auf Synagogen. Und auf der anderen Seite wurde vor allem wieder viel gewarnt. Eine der warnenden Stimmen war jedoch aus dem Chor der Empörten als Misston herauszuhören. Der Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Günter Hirsch, mahnte, die Politik solle im Zusammenhang mit Verfahren gegen Rechtsextremisten keinen Druck auf die Justiz ausüben. Recht hat der Mann. Unsere Justiz ist unabhängig, und sie muss es bleiben. Trotz der Rechtsextremisten. Und vor allem wegen ihnen.

lom