Rechtsextremismus : Beck: NPD verstößt gegen Verfassung

SPD-Chef Kurt Beck ruft die Union dazu auf, ein NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Wenn eine Partei so offensichtlich gegen die demokratische Verfassung sei wie die NPD, habe sie kein Existenzrecht. Ein Verbot schütze daher den Rechtsstaat.

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Fordert NPD-Verbot. SPD-Chef Beck will so den Rechtsstaat stärken. -Foto: ddp

BerlinSPD-Chef Kurt Beck appelliert an die Union, einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD zu unterstützen. "Die NPD versucht, den Staat vorzuführen. Es ist eindeutig, dass wir es mit einer verfassungswidrigen Partei zu tun haben", betont Beck in seiner wöchentlichen Videobotschaft.

Der SPD-Chef kritisiert, dass sich eine Reihe von CDU/CSU-Innenministern der Verabredung entziehe, die notwendigen Informationen für ein NPD-Verbot zusammenzustellen: "Wer diesen Rechtsstaat zerstören will, der kann nicht als demokratische Partei eingestuft bleiben", argumentiert Beck. Daher fordert er die Union auf: "Macht mit bei einer gemeinsamen Position, die den Rechtsstaat schützt". (stb/ddp)

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