Politik: Rechtsextremismus: Beck: Verbot von Reps und DVU prüfen

Nach dem von Bundes- und Landesregierungen angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) für eine Prüfung weiterer Parteiverbote ausgesprochen. Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ebenso wie bei der NPD müsse auch ein Verbot der "Republikaner" und der Deutschen Volksunion (DVU) geprüft werden. "Der Begriff Verfassungswidrigkeit gilt nach meinem Dafürhalten für alle diese drei Parteien. Deshalb müssen sie beobachtet werden", sagte Beck weiter. Eine Mehrheit von 64 Prozent der Deutschen fände es richtig, wenn zusätzlich zur NPD auch DVU und "Republikaner" verboten würden. Das ergab eine Umfrage des Instituts "dimap" für die "Bild-Zeitung" und den Mitteldeutschen Rundfunk. Danach sind mehr Ostdeutsche (71 Prozent) als Westdeutsche (62 Prozent) für ein Verbot aller rechten Parteien.

Mehrere Grünen-Politiker äußerten sich unterdessen skeptisch zu einem NPD-Verbot. Der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele sagte der "Welt am Sonntag", durch die Diskussion sei bereits jetzt eine "große Aufwertung" der NPD festzustellen, die auch zu Solidaritätsbekundungen innerhalb der sonst zerstrittenen rechten Szene führe. "Selbst wenn der Verbotsantrag Erfolg hat, wird er dazu führen, dass ein Teil der Aktivisten in den Untergrund geht und der zweite Teil eine andere Partei übernimmt". Auch die Annahme, ein NPD-Verbot könne Anschläge verhindern, sei eine Illusion. Die Hamburger Wissenschaftssenatorin Krista Sager (Grüne) sagte, ein NPD-Verbot sei ein ungeeignetes Mittel, um insbesondere Jugendliche vom Rechtsradikalismus fern zu halten.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es dagegen erste "taktische" Reaktionen in der NPD auf die Diskussion über ein Verbot der Partei. "Zunächst haben die NPD-Funktionäre das als Sommertheater abgetan. Inzwischen sind sie aber wach geworden und haben als erstes sämtliche Demonstrationen abgesagt, besonders die langfristig angekündigte am geplanten Holocaust-Denkmal in Berlin", sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzschutzes, Rolf-Peter Minnier, am Wochenende in Hannover. Er betonte, die NPD habe auch ihr Verhältnis zu freien Kameradschaften und Skins eingefroren, die als besonders gewaltbereit gelten. "Das ist natürlich kein Gesinnungswandel, sondern das sind alles taktische Maßnahmen." Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Funktionäre der Partei auch nach einem Verbot im rechtsextremistische Umfeld aktiv sein werden. Für ein Verbot der DVU und der Republikaner gibt es aus Sicht Minniers gegenwärtig keine Notwendigkeit. "Die NPD ist viel militanter auf der Straße."

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der sich in der Konferenz der Ministerpräsidenten zusammen mit Saar-Regierungschef Peter Müller (beide CDU) der Stimme enthalten hatte, wies Vorwürfe in Zusammenhang mit der Weitergabe eines Geheimberichts seines Verfassungsschutzes zurück. Der Vorgang sei "eindeutig nicht in Ordnung", sagte Koch am Sonntag im ZDF. Das Bundeskriminalamt ermittelt. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte nach dem vertraulichen Papier berichtet, die Verfassungsschützer hätten Zweifel, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot ausreiche.

Eine Gruppe von Rechtsradikalen überfiel unterdessen im niedersächsischen Landkreis Uelzen das Haus einer türkischen Familie. Wie die Polizei mitteilte, versuchten die etwa 20 Angreifer die Tür des Wohnhauses in dem Ort Himbergen einzutreten und grölten Parolen wie "Sieg Heil" und "Kanakenschweine". Noch bevor es den Skinheads gelang, in das Haus einzudringen, kamen der Familie Anwohner zu Hilfe.