Rechtsextremismus: Behörden bemühen sich vergeblich um Horst Mahlers Pass
Die Behörden haben am Freitag zunächst vergeblich versucht, den Reisepass des Rechtsextremisten Horst Mahler einzuziehen. Damit wollten sie verhindern, dass Mahler in den Iran reist, wo er erneut den Holocaust leugnen könnte.
Potsdam - "Herr Mahler hat angekündigt, uns das Dokument zusammen mit nicht näher genanntem Informationsmaterial übergeben zu wollen", sagte der Ordnungsamtsleiter von Mahlers Wohngemeinde Kleinmachnow, Ekkard Dehne, der dpa. Wann das sein werde, war zunächst noch offen.
Mahler war am Donnerstag eine Reisebeschränkung auferlegt worden. Damit soll verhindert werden, dass er zu einer "Revisionismus"-Konferenz nach Teheran reist, wo er laut brandenburgischem Innenministerium voraussichtlich erneut den Holocaust leugnen würde. "Die Reisebeschränkung ist rechtsgültig - unabhängig davon, ob die Behörden faktisch den Pass haben", betonte eine Ministeriumssprecherin.
Danach darf Mahler im nächsten halben Jahr nicht in Länder reisen, für die ein Reisepass notwendig ist. Laut Dehne will Mahler mit dem angekündigten Material anregen, dass der Bescheid zurückgenommen wird. Innenstaatssekretär Eike Lancelle hatte den früheren RAF-Mitbegründer am Donnerstag als "fanatischen Antisemiten und Geschichtsfälscher" bezeichnet. Der Termin für "Revisionismus"-Konferenz war dem Ministerium zunächst noch unbekannt.
Am Donnerstag hatten die Behörden zunächst nur die Ehefrau Mahlers angetroffen - danach stand nach einer Aussage aus der Behörde im Raum, ob Mahler sich noch im Land befindet. (tso/dpa)
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