Politik : Rechtsextremismus: Berlin will Versammlungsrecht einschränken

host/cvm/fro

Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) fordert eine Änderung des Versammlungsrechts, um eine von der NPD beantragte Demonstration am Brandenburger Tor am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, verhindern zu können. "Es ist kaum nachzuvollziehen, wenn in allen Bereichen unserer Gesellschaft die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus artikuliert wird und gleichzeitig unverschämte Angriffe auf unsere Verfassung durch Rechtsextremisten im Herzen der deutschen Hauptstadt als Ausdruck einer lebendigen Demokratie verharmlost werden", sagte Werthebach dem Tagesspiegel. Er widersprach damit Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU), der betont hatte, "Forderungen nach schärferen Gesetzen verfehlen ihr Ziel".

Es sei "ein verhängnisvoller Trugschluss", aus "Sorge vor dem autoritären Staat, der die Bürgerrechte aushöhlt", jede Änderung des Demonstrationsrechts abzulehnen, betonte Werthebach. Wenn die Gesellschaft sich einig sei im Anliegen, die Gefahr von Rechts abzuwehren, wirke es "merkwürdig", wenn sie zurückhaltend auf eine Politik reagiere, die Angriffe von Rechtsextremisten auf die freiheitliche Gesellschaft mit den Mitteln des Rechtsstaats ablehnen wolle. "Die geplanten Änderungen und Konkretisierungen des Versammlungsrechts haben ausschließlich zum Ziel, Verfassungsfeinde an einer hemmungslosen Agitation, insbesondere vor symbolträchtigen Örtlichkeiten, zu hindern. Das Tor der Freiheit gehört der Republik und nicht ihren Feinden." Werthebach: "Es ist mittlerweile unbestritten, dass es mit den Mitteln des geltenden Rechts nicht möglich ist, gezielte Angriffe von Verfassungsfeinden auf die Demokratie an symbolträchtigen Orten zu unterbinden", begründete er die Forderungen nach einer Verschärfung des Demonstrationsrechts.

Das American Jewish Committee beklagte ein immer noch "alarmierendes Maß" an Antisemitismus in Deutschland. Die internationale jüdische Organisation sprach von rechtsextremistischer "Alltags-Gewalt", die sich in Deutschland - anders als in anderen Ländern Europas und in Nordamerika - entwickelt habe. Familienministerin Christine Bergmann (SPD) forderte einen "gesamtgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsradikalismus". Sie sagte der "Süddeutschen Zeitung", dass Rechtsradikalismus nicht nur als Jugendproblem gesehen werden dürfe. "Die Jugendlichen sind die, die handeln. Aber dahinter steckt eine Gesellschaft, die das in Teilen auch billigt oder toleriert."

Mecklenburg-Vorpommerns Landeskriminalamt (LKA) will den Ursachen brutaler Gewalt von Jugendlichen auf den Grund gehen. Zusammen mit der Universität Greifswald sollen bis 2003 Prozessakten durchleuchtet und mit Tätern, Opfern und Zeugen gesprochen werden, um Gewalttaten möglichst detailliert zu analysieren, sagte LKA-Chef Ingmar Weitermeier in Schwerin. Die Gewaltakte junger Menschen seien oft von "erheblicher Unmenschlichkeit geprägt".

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