Politik : Rechtsextremismus: Biedenkopf will Gesetz zum Schutz vor Neonazis

Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf hat seinen Vorschlag eines Gesetzes "zum Schutze der Bürgerfreiheit, gegen Gewalt und Gewaltanwendung im politischen Wettstreit" bekräftigt. Auf die Frage "Was tun gegen die rechte Gewalt?", die der Tagesspiegel den 16 Regierungschefs der Länder stellte, führte er aus, ein solches Gesetz müsse für die Bürger Instrumente zur Abwehr von Rechtsextremisten schaffen. So sollte die Möglichkeit von Unterlassungsansprüchen vor Belästigung durch Rechte schützen. Etwaige "Schadensersatzansprüche gegenüber rechtsextremen Akteuren" sollten "zu Lasten von Verbänden und Organisationen wie NPD oder DVU" gehen.

Biedenkopfs Amtskollege aus Baden-Württemberg, Teufel (CDU), plädierte für eine "breite Abwehr- und Ablehnungsfront" aller demokratischen Kräfte gegen Rechts, "die praktisch alle Lebensbereiche einbezieht und für deren Wirksamkeit jeder einzelne Verantwortung trägt". Die Chefin der Landesregierung von Schleswig-Holstein, Simonis (SPD), rief alle demokratischen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf und kritisierte zugleich Versuche, die rechte Gefahr zu verharmlosen. In diesem Zusammenhang wandte sie sich gegen die Behauptung ihres hessischen Kollegen Roland Koch, diese Gefahr werde dramatisiert. Dieser sprach in der Umfrage von einer "kostenlosen Werbung" für die Rechten, weil die Medien und Teile der Politik dieses Problem hochspielten. "Der bis ins Ausland vermittelte Eindruck, Demokratie und Rechtsstaat wackelten angesichts rechtsextremistischer Vorfälle, ist falsch."

Derweil hat das Bundesverfassungsgericht eine heute geplante Demonstration von Neonazis in Neumünster genehmigt.

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