• Rechtsextremismus: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin über den Kampf gegen Rechts

Politik : Rechtsextremismus: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin über den Kampf gegen Rechts

Gestützt auf die Zahlen der Landeskriminal&au

Gestützt auf die Zahlen der Landeskriminalämter sagt die Bundesregierung bislang, es habe in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung 26 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau haben aber eine Zahl von 93 Toten recherchiert. Hat die Bundesregierung das Problem verharmlost?

Nein, natürlich nicht. Die Bundesregierung hat ja das gemacht, was Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau bis zur Veröffentlichung dieser Chronik ebenfalls gemacht haben, nämlich die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik vorgetragen. Jetzt, nachdem diese Untersuchung das Zustandekommen der Zahlen und deren Aussagewert anzweifelt, prüfen wir das sehr ernsthaft. Das hat Bundesinnenminister Otto Schily erklärt, und soweit die Justizseite involviert ist, werde ich das auch mit den Justizministerinnen und -ministern der Länder besprechen.

Wie erklären Sie sich die enorme Diskrepanz?

Ich halte schon die bisherigen Zahlen für bestürzend. Wenn sie noch höher sind, ist das furchtbar. Wir werden, wie schon gesagt, genau prüfen müssen, ob und wie die Dimension der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, der Hetze und Einschüchterung von Minderheiten noch schlimmer ist, als wir bisher wussten. Entscheidend ist dann allerdings, dass wir entschlossen gegen diese Straftaten und gegen die Einschüchterung vorgehen.

Warum musste erst eine Veröffentlichung in zwei Zeitungen kommen, bis diese Dimension von der Bundesregierung verstanden worden ist?

Ganz einfach, weil niemand, auch Sie nicht, diese Untersuchung und ihre Ergebnisse kannte. Wir alle müssen mit der Realität umgehen. Die der polizeilichen Kriminalstatistik ist jetzt bestritten worden. Deshalb prüfen wir das. Schuldzuweisungen halte ich übrigens für verfrüht, es gibt sicher in manchen Fällen unterschiedliche Möglichkeiten der Zurechnung, zum Beispiel bei Schlägereien unter Jugendlichen. Allerdings müssen die Sensibilität und die Information vor Ort sicher auch an mancher Stelle verbessert werden.

Es gibt klare Fälle, die in den Statistiken fehlen. Ein Beispiel: Der Berliner Neonazi Kay Diesner erschoss 1997 in Schleswig-Holstein einen Polizisten. Das Lübecker Landgericht hat Diesner in zwei Urteilen eine menschenverachtende Gesinnung bescheinigt ...

Diese Frage wird Ihnen sicherlich der Bundesinnenminister beantworten können, falls es Unterschiede zwischen den Landeszahlen und denen des Bundes geben sollte, was ich nicht annehme. Aber wir gehen jedem Einzelfall nach.

Das heißt, Sie klopfen Ländern und Kommunen auf die Finger?

Sicher nicht. Das ist nicht unsere Aufgabe, zumal Polizei und Justiz vor Ort in aller Regel ihre Aufgaben genau erfüllen. Jetzt geht es zunächst um die Nachprüfung der Angabe in der Liste, die Tagesspiegel und Frankfurter Rundschau veröffentlicht haben. Dann werden wir mit den Verantwortlichen in den Ländern reden. Wenn Unterschiede da sind, müssen wir sie aufklären und dann fragen, woher sie kommen. Und sie abstellen, damit wir von Anfang ein ungeschöntes, klares Bild bekommen. Das alles dann muss dazu führen, rechtsextremistische Gewalttaten und Einschüchterung angemessen zu bestrafen und sie gar nicht erst möglich zu machen.

In der Öffentlichkeit wird praktisch nur eine Sicherheitsdiskussion geführt. Ein Teil der Täter scheint aber nahezu resistent gegenüber den Strafandrohungen des Staates und der Strafpraxis. Wird diese Diskussion, die seit mehreren Monaten so intensiv geführt wird, dem Problem wirklich gerecht?

Ich finde das auch schade, weil das Spektrum der nötigen Aktivitäten viel weiter angelegt sein muss. Neben Strafe und polizeiliche Prävention muss natürlich vor allem die Erziehung und die Jugendpolitik treten. Darüber reden wir seit langem, und viele tun hier was. Ich wäre froh, auch darüber würde mehr berichtet. Auch die Frage der Wertevermittlung durch Schule und Elternhaus muss dazukommen. Oder die Frage, wie rechtsextremes Gedankengut bei jungen Leuten in manchen Bereichen der neuen Länder, wie diese perverse Ausländerfeindlichkeit, wie diese Gewalt gegen Minderheiten überwunden werden können. Kinder werden ja weder gewalttätig noch rechtsextrem und ausländerfeindlich geboren, sondern sie werden durch Erziehungsfehler, durch Verwahrlosung, durch Fehler in der Wertevermittlung, durch zu wenig Zeit gewalttätig oder rechtsextrem. Das heißt, wir müssen viel früher eingreifen.

Aber wir wissen doch alle, dass zu wenig erzogen wird.

Gott sei Dank nicht überall. Aber wo das so ist, müssen wir eingreifen. Was ich dazu tun kann, tue ich. Wir haben jetzt die Tatsache, dass Erziehung und Gewalt unversöhnliche Gegensätze sind, auch ins Gesetz geschrieben - die Schweden haben mit dieser respektvollen, Demokratie fördernden Erziehung zu Würde, Verantwortlichkeit und Gleichberechtigung seit zwanzig Jahren gute Erfahrungen. Das brauchen wir - und mein Appell geht an den Bundesrat, das nicht nochmals aufzuhalten.

Der Sicherheitsaspekt greift doch viel zu kurz. Natürlich lässt sich mit Repression im Moment die rechte Gewalt eindämmen. Aber die geistige Grundlage, die sich dahinter verbirgt, kann man so nicht bekämpfen.

Richtig, aber das macht Strafverfolgung und Strafe nicht überflüssig, sondern betont, dass auch im Bereich der Jugendarbeit Konsequenzen gezogen werden müssen. Und das gilt auch für Familien und Erziehung. Da muss nachgeschaut und dann auch Hilfe angeboten werden.

Das heißt konkret?

Ganz Unterschiedliches, je nachdem, was vorliegt: Jugendclubs, Erziehungshilfe, Betreuung, Fördern und Fordern. Oder ein anderer Bereich: Bei der letzten großen Veranstaltung des Bündnisses für Toleranz und Demokratie, gegen Hass und rechte Gewalt haben wir mit vielen Schüler- und Jugendgruppen aus Brandenburg und Berlin diskutiert, wie sie ganz konkret in ihrem Bereich gegen rechtsextreme Gewalt, ausländerfeindliche Hetze und antidemokratisches Gedankengut vorgehen. Es gibt da viele gute Beispiele: Gemeinsame Veranstaltungen, Projekte und Erlebnisse, die Verarbeitung und Bereinigung von Konflikten und vieles mehr. Solche Gruppen muss die Politik fördern - überall. Wir wollen künftig auch im Rahmen der Arbeit des Bündnisses für Toleranz und Demokratie solche Gruppen mehr auszeichnen. Um genau damit ein Zeichen zu setzen, dass sie Vorbilder für ein friedliches Zusammenleben und damit für unsere zukunftsfähige Gesellschaft sind.

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