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Rechtsextremismus : Bundesprüfstelle setzt mehr als 100 rechtsextreme CDs auf den Index

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im vergangenen Jahr 103 rechtsextremistische Tonträger auf den Index gesetzt. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. Indiziert wurden zudem zehn rechtsextreme Schriften und Bücher. Unterdessen teilte die Polizei mit, dass in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten registriert wurden.

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Die Titel lauten „Nigger burn“, „Inhale Zyklon B“ oder „Untermenschen“. Und es sind nur drei von insgesamt 103 brachialen rechtsextremistischen Tonträgern, die die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im vergangenen Jahr indiziert hat. Damit wird der Handel von CDs zahlreicher brauner Bands erschwert, der Verkauf solcher Musik an Kinder und Jugendliche ist verboten. In der Liste finden sich zahlreiche Namen einschlägiger Kapellen wie „Arische Wut“, „Hetzjagd“, „Werwolf“, „Reichspogrom“ und auch „Landser“, die Berliner Gruppe wurde allerdings bereits 2003 aufgelöst. Das Berliner Kammergericht hatte die in der Szene sehr populäre Band damals als kriminelle Vereinigung eingestuft und drei Mitglieder verurteilt. Doch es werden in der rechtsextremen Musikszene immer noch Tonträger mit alten Aufnahmen von Landser produziert und vertrieben.

Wen die Prüfstelle 2009 auf den Index gesetzt hat, steht in einer Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Das Papier liegt dem Tagesspiegel vor. Der Arbeitsaufwand für die Bundesprüfstelle nimmt offenbar nicht ab. Im Jahr 2008 wurden 100 Tonträger mit rechtsextremen Hassliedern indiziert, dazu zwei DVDs sowie zwölf Schriften und Bücher. 2009 waren keine DVDs dabei, aber zehn Schriften und Bücher, darunter eine holocaustleugnende Publikation über Auschwitz.

Außerdem hat das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine weitere Frage von Pau mitgeteilt, die Prüfstelle habe 35 Internetseiten auf den Index gesetzt, unter anderem „aufgrund von Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus“. Die Websites werden allerdings nicht genannt. Laut Ministerium lag in den vergangenen Jahren die Zahl der einschlägigen Internetseiten mit etwa 1000 „auf einem konstant hohen Niveau“, allerdings mit starker Fluktuation.

Unterdessen hat die Polizei in den ersten beiden Monaten dieses Jahres bereits 1601 rechte Straftaten, darunter 96 Gewaltdelikte, registriert. Dies geht aus den Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen von Pau und der Linksfraktion hervor. Die Zahlen stiegen im Februar deutlich an: Für diesen Monat meldete die Polizei 892 rechte Delikte mit 63 Gewalttaten, im Januar waren es 709 Straftaten mit 33 Gewaltdelikten. Ein Grund ist vermutlich das Geschehen am 13. Februar in Dresden, dem 65. Jahrestag des schweren alliierten Luftangriffs auf die Stadt. Mehr als 6000 Rechtsextremisten versammelten sich in Dresden, konnten aber wegen der Blockaden vieler Nazigegner nicht durch die Stadt marschieren. Auf der Heimreise randalierten Rechte unter anderem in  Pirna. Sachsen meldete  für den Februar 100 rechte Straftaten mit 15  Gewaltdelikten.

Alle Zahlen sind allerdings nur vorläufig, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Doch schon aufgrund der bisherigen Bilanz ergibt sich, das bei rechten Angriffen in Januar und Februar mindestens 109 Menschen verletzt wurden. Die Polizei ermittelte 978 Tatverdächtige. Festgenommen wurden indes nur 50 Rechtsextreme, gegen vier erging ein Haftbefehl.

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