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Rechtsextremismus : Bundesrat beschließt neuen NPD-Verbotsantrag

Der Bundesrat wird vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Offen bleibt, ob sich auch Bundestag und Bundesregierung dem Antrag anschließen.

Der Bundesrat stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Foto: AFP
Der Bundesrat stimmt für ein neues NPD-Verbotsverfahren.Foto: AFP

Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer beschloss am Freitag, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern; dies würde die NPD deutlich aufwerten. Außerdem löse ein Verbotsverfahren nicht das Problem des Rechtsextremismus. Da die Zielsetzung aber legitim sei, stelle sich Hessen nicht gegen einen neuen Antrag, betonte Hahn.

“Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig“, sagte die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Organisation verfolge ihre Ziele in aggressiv, kämpferischer Weise. Sie habe damit den geistigen Nährboden für die Morde der Terrorzelle NSU bereitet. Sie dürfe daher nicht länger als Partei anerkannt und mit Steuergeldern finanziert werden. Lieberknecht betonte, Grundlage für das Verbotsverfahren bilde eine umfassende Materialsammlung mit Äußerungen hunderter Funktionsträger der NPD. Da kein Material von V-Leuten benutzt worden sei, werde den Anforderungen des Verfassungsgerichts Rechnung getragen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken. Die Fakten seien aber mit bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und die Beweislage sei erdrückend. Die Partei wolle die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen. Zugleich appellierte der SPD-Politiker an Bundestag und Bundesregierung, ebenfalls einen Antrag in Karlsruhe zu stellen. “An dieser Stelle brauchen wir die Geschlossenheit und Gemeinsamkeit der Demokraten“, mahnte der SPD-Politiker.

Auch Lieberknecht sagte, Bund und Länder seien gefordert, unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten konsequent gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Torsten Albig sagte: “Wir wehren uns mit rechtstaatlichen Mitteln gegen eine braune Horde, die den Rechtsstaat abschaffen will.“ Die Beweislage gebe es her, diesen Schritt zu wagen.

Die Bundesregierung will erst im kommenden Jahr entscheiden, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellen wird. 2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert. (dpa/Reuters)

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