Politik : Rechtsextremismus: Bundesregierung wird NPD-Verbot beantragen

Carsten Germis

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin beschlossen, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Innenminister Otto Schily (SPD) geht jetzt davon aus, dass der Antrag bis Ende des Jahres beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht wird. Schily bekräftigte, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD nur eine Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei, "aber nicht die alleinige". Es werde weitere Repressionen geben, sagte der Minister. Gleichzeitig liefen in Berlin die letzten Vorbereitungen zu der Großdemonstration gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit, an der an diesem Donnerstag die politische Spitze der Republik teilnehmen wird. Der Bundestag unterbricht am Nachmittag seine Sitzung, damit alle Abgeordneten an der Demonstration teilnehmen können. Die Demonstration beginnt am Nachmittag mit einer Gedenkzeremonie an der Neuen Synagoge. Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor sprechen Bundespräsident Johannes Rau und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel. Zum Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD sagte Innenminister Schily, diese Partei sei mitverantwortlich für das geistige Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe auf Ausländer schafft. Ferner bekenne sich die NPD zunehmend offensiv zu den Zielen des Nationalsozialismus. Inhaltlich gebe es nichts Trennendes mehr zu den nicht organisierten Neonazis, heißt es außerdem in der 74 Seiten starken Begründung, die am Mittwoch Grundlage der Kabinettsentscheidung für den Verbotsantrag war. In der NPD sei "ein gefährliches politisches Potenzial entstanden, das schon im Ansatz ausgeschaltet werden muss", heißt es weiter in dem Dokument. Das Thema NPD-Verbot steht an diesem Freitag auch auf der Tagesordnung des Bundesrats. Schily erinnerte daran, dass die Materialien als Grundlage für den Verbotsantrag von Bund und Ländern gemeinsam erstellt worden seien.

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