Rechtsextremismus : Bundeswehr will NPD-Chef loswerden

Der Deutsche Bundeswehrverband will den Vorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, aus seinen Reihen ausschließen. Dabei gibt es aber rechtliche Schwierigkeiten. Der Verband sucht deshalb nun Rat bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Udo Voigt Foto: dpa
NPD-Chef Udo Voigt. -Foto: dpa

BerlinDer Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz bestätigte das Vorhaben, Udo Voigt ausschließen zu wollen. Der NPD-Vorsitzende war zwölf Jahre lang bei der Bundeswehr und ist bis heute Reserveoffizier. "Uns gefällt es überhaupt nicht, dass er bei uns Mitglied ist", so Gertz. Nach den Statuten könne Voigt nur ausgeschlossen werden, wenn er sich innerhalb des Vereins politisch betätige. Nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) sei ein Ausschluss noch schwieriger geworden. Das Verteidigungsministerium habe bislang auch keine Handhabe gefunden, Voigt seinen Status als Reserveoffizier abzuerkennen.

Der NPD-Chef hatte sich 1972 bei der Bundeswehr verpflichtet und war 1984 als Hauptmann ausgeschieden. Berufsoffizier durfte er nach Intervention des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nicht werden, weil er damals schon seit Jahren NPD-Mitglied war. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte: "Jeder Verein muss sich von Leuten, die dem Ansehen des Vereins schaden können, weil sie Ideen vertreten, die nicht mit den hehren Idealen der Bundeswehr als Verteidigungsarmee eines demokratischen Rechtsstaats vereinbar sind, trennen können." (ck/dpa)

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