Politik : Rechtsextremismus: Das BKA hat kein Vertrauen in die Daten der Polizei

Frank Jansen

Das Publikum war baff. Eine derart harte Kritik hatte kaum jemand erwartet: "Die Zahl der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten ist deutlich höher als durch die Statistik ausgewiesen", sagt der Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, vor den 300 Fachleuten am zweiten Tag der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Und: "Es besteht genug Anlass, mit dem polizeilichen Datenmaterial kritisch umzugehen."

Auch neuen Daten ist offenbar kaum zu trauen. Nach Ansicht von Falk ist die zu Beginn der Tagung von Bundesinnenminister Otto Schily verkündete korrigierte Zahl der Todesopfer rechter Gewalt "wohl zu niedrig". Laut Schily sind seit 1990 nun 36 Tote zu beklagen, zuvor sprach die Bundesregierung von 25. Ein Anstoß für die Korrektur war laut Falk die Sonderveröffentlichung von Tagesspiegel und "Frankfurter Rundschau". Die beiden Zeitungen hatten im September insgesamt 93 Ausländer und Deutsche genannt, die von Rechtsextremisten erschlagen, verbrannt oder erschossen wurden.

Die Mehrheit des Publikums schien nach Falks Vortrag konsterniert. Manche Experten fühlten sich jedoch endlich bestätigt. "Was Falk gesagt hat, war noch viel zu milde", sagte Harald Kunkel, Chef des Landeskriminalamtes Thüringen. Und attackierte einige Kollegen: "Es gibt Länder, die alkoholisierte Täter nicht mitzählen, weil diese angeblich kein rechtsextremistisches Gedankengut haben können." Die von ihm errechnete Bilanz fiel entsprechend aus. Würde sich seine Behörde an die übliche Zählweise anderer Länder halten, hätte Thüringen in diesem Jahr bis Ende Oktober weit weniger als 128 rechtsextremistische Gewalttaten gemeldet. Kunkel: "Dann wären es nur 41."

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