Politik : Rechtsextremismus: Demos unter Druck

Jost Müller-Neuhof

Nichts fürchtet die Politik so wie den Druck von der Straße. Er ist noch immer die größte Macht. Die politische Versammlung wird in der Verfassung geschützt und von den Gerichten gepflegt. Ohne Ansehen von Zielen und Wirkungen. Das aber kann sich jetzt ändern. Unter dem Eindruck der NPD-Demos im Zentrum Berlins hat die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf für ein neues Versammlungsrecht vorgelegt. Und die Innenministerkonferenz hat die Regierung gebeten, ebenfalls einen Entwurf zu erarbeiten. Kommt das "wehrhafte Versammlungsrecht"? Das fragten am Montag Politiker und Juristen an der Humboldt-Universität.

Bei der Debatte geht es nicht um Freiheit, sondern ihr Verbot. Nach geltendem Recht darf man demonstrieren wann und wo man will. Die Versammlung muss nur angemeldet werden. Einzige Einschränkung: Sie gefährdet die "öffentliche Sicherheit" oder die "öffentliche Ordnung". Dann kann sie von vornherein verboten oder aufgelöst werden. "Sicherheit" meint die Gefahr von Straftaten, "Ordnung" ist so etwas wie das kollektive Empfinden dafür, wann die Grenzen erreicht sind - und von daher ein schwammiger Begriff, der kaum Verwendung findet. Gegen "Weichgespülte" NPD-Demonstrationen, wie der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz Aufmärsche der Rechten ohne Springerstiefel, Nazi-Emblemen und derbe Sprüchen nennt, ist deshalb kaum etwas auszurichten. Was Wiefelspütz aber hinnehmen würde, ist dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach untragbar. Er rechtfertigt deshalb den Vorschlag der Union, "außenpolitische Belange der Bundesrepublik" als möglichen Verbotsgrund in das Gesetz hineinzuschreiben. Wiefelspütz interpretiert das so: Der Außenminister ordnet künftig an, welche Demos zu verbieten sind. "Dieser Maßstab ist schlicht verfassungswidrig", sagt er.

Dem Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kommt das Verdienst zu, die Debatte losgetreten zu haben. Seine Vorschläge mündeten in den Unionsentwurf. Er unterstützt nicht nur die Forderung, bei Demos die Wirkung im Ausland im Auge zu behalten, er will auch die seiner Auffassung nach zu Unrecht in Vergessenheit geratenen Juristenvokabeln der "öffentlichen Ordnung" wieder mit Leben füllen. Wie, das lässt er offen; schließlich betrifft es vor allem die Richter. Aber praktisch heißt es: Demos sind auch dann zu verbieten, wenn sie den Menschen unerträglich erscheinen. Der Staats- und Verwaltungsrechtler Klaus Joachim Grigoleit gibt Werthebach dafür wissenschaftlichen Flankenschutz - im Fall der Neonazis. Anders als etwa die pluralistische amerikanische Verfassung beziehe das Grundgesetz klar Position gegen eine politische Strömung: die der Nationalsozialisten. Bei Demo-Verboten der Rechten sei es deshalb an der Zeit, "die heilige Kuh der Neutralität zu schlachten". Bei diesem Gedanken schüttelt es die Justiz. Noch. "Es gibt keinen Grund, Tabus zu durchbrechen", sagt Detlef Bitzer, Präsident des Berliner Oberverwaltungsgerichts. Doch an höherem Ort dreht sich der Wind. Der Hamburger Neonazi Christian Worch musste gerade auf Weisung des Bundesverfassungsgerichts seine Demo verlegen. Grund: Ein Nazi-Aufmarsch am Jahrestag der Auschwitz-Befreiung verstößt gegen die "öffentliche Ordnung".

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