Rechtsextremismus: Die Immobilien-Masche der Neonazis

Hamburg/Hannover - Häufig werde das Interesse an alten Hotels, Gaststätten oder Hallen nur vorgespielt, um öffentliche Proteste zu provozieren, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit Berufung auf Verfassungsschutzkreise. Dadurch würden die Kommunen unter Druck gesetzt, die Immobilien über ihr Vorkaufsrecht zu überhöhten Preisen selbst zu kaufen. Hausbesitzer und Neonazis arbeiteten dabei oft Hand in Hand.

"Service für Immobilienbesitzer"

Als Beleg dafür wird unter anderem eine Internet-Seite des NPD-Kreisverbandes Jena genannt, in dem kürzlich ein "Service" für Immobilienbesitzer angeboten wurde. "Gegen Zahlung einer Parteispende" werde die Partei öffentlich erklären, die Immobilie erwerben zu wollen, heißt es demnach auf der Internet-Seite. Dadurch hat der Besitzer laut NPD beste Chancen, die Immobilie "zu Höchstpreisen" an die Stadt zu verkaufen. Derzeit sorgen NPD-Funktionäre für erhebliche Aufregung mit ihrer Ankündigung, ein früheres Hotel im niedersächsischen Delmenhorst und eine ehemalige Gaststätte im pfälzischen Weinort Kirchheim kaufen zu wollen, um dort Schulungen und Seminare für Parteikader zu veranstalten.

Interesse nur vorgegaukelt?

In Delmenhorst wollen die Stadtverwaltung und Spender aus der Bürgerschaft das Gebäude für einen Millionenbetrag selbst kaufen, obwohl nach Ansicht von Verfassungsschützern unklar ist, ob der als Investor auftretende rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger tatsächlich Interesse an dem Objekt hat. In Kirchheim lehnte die Kommune die Nutzung ihres Vorkaufsrechts dagegen trotz öffentlichen Drucks ab und bewirkte offenbar den Rückzug der NPD. Laut "Spiegel" soll der bereits geschlossene Kaufvertrag zwischen einem NPD-Funktionär und dem Besitzer der Gaststätte in den nächsten Tagen beim Notar wieder rückgängig gemacht werden.

Nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" vom Samstag zieht sich der Rechtsextremist Jürgen Rieger unterdessen offenbar aus Hameln zurück. Er bietet demnach über eine Firma sein 1999 gekauftes Geschäftshaus mit Kino und Wohnungen für 2,5 Millionen Euro zum Verkauf an. Zuletzt wollte der wegen Volksverhetzung verurteilte Rieger in dem Haus ein Zentrum für rechtsradikale Musik aufbauen. (tso/AFP)