Politik: Rechtsextremismus: "Die Möglichkeiten der Vorbeugung ausschöpfen" - Edmund Stoiber (CSU), Bayern

Unser Ziel muss es sein, politisch motivierte Gewalt nicht nur zu ächten, sondern sie mit allen Mitteln des Gewaltmonopols des Staates zu bekämpfen. Gewalttäter dürfen nicht den Eindruck haben, dass ihre Taten in der Gesellschaft stillschweigend hingenommen werden.

Dazu brauchen wir zum einen eine intensive öffentliche Auseinandersetzung. Dazu brauchen wir aber auch eine Rechts- und Sicherheitspolitik, die alle Möglichkeiten der Prävention und Repression ausschöpft.

Rechtsextreme Gewalttaten sind eine bedrohliche Entwicklung und sie werden in der Öffentlichkeit auch wegen ihrer menschenverachtenden Brutalität zu Recht als besonders verabscheuungswürdig empfunden. Wir müssen daher den Verfolgungsdruck gegen rechtsextremistische Organisationen massiv aufrechterhalten - unter anderem durch Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel des Verfassungsschutzes, Polizeipräsenz, ständigen Kontrolldruck an Treffpunkten der extremistischen Szene und die volle Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten.

Gewalttätige Extremisten von rechts oder von links verstehen nur eine einzige Sprache: Der Staat muss mit Entschlossenheit und Härte gegen jeden Ansatz von gewaltbereitem Extremismus vorgehen. Er muss alle Mittel ausschöpfen, die dem demokratischen Rechtsstaat zu Gebote stehen.

Nur dieses Signal wird auch verstanden. Jedes Zaudern und Zögern, zu viel falsch verstandene Liberalität und Rücksicht auf das Täterschicksal wird als Schwäche ausgelegt. Entscheidend ist daneben aber auch, wie die Gesellschaft mit dieser Problematik umgeht. Der Staat allein kann es nicht schaffen, den braunen Sumpf auszutrocknen, sondern benötigt dazu die aktive Unterstüzung und den Konsens aller Bürger.

Wir brauchen in Deutschland eine Kultur des Hinschauens und nicht des weitverbreiteten Wegschauens. Durch Zivilcourage und Bürgersinn müssen rechtsextremistische Organisationen so isoliert werden, dass sie von der Bildfläche verschwinden.

Was müssen die Bürger leisten[um der re]