Politik : Rechtsextremismus: "Die Politik reagiert, die Gesellschaft schweigt"

Tissy Bruns

In einem indischen Restaurant hat Hans-Olaf Henkel neulich gehört, wie das Ausländerthema und die Wirtschaft zusammenhängen. "Herr Henkel", hat der Kellner dem BDI-Chef gesagt, "nichts hat dem Image der Inder so geholfen wie die Greencard-Debatte. Jetzt halten mich alle für einen Spitzen-Informatiker." Henkels Verband, der Bundesverband der Deutschen Industrie, hat am Sonntag in das Haus der deutschen Wirtschaft eingeladen. "Für eine weltoffene Gesellschaft - gegen Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus". Dass der BDI eine solche Veranstaltung macht, hätte "alle Vorstellungen vom Marsch durch die Institutionen übertroffen", hat ein Ex-68er zu Giovanni di Lorenzo gesagt, der das Podium moderiert.

Es seien keine neuen Fragen, die in diesem Sommer diskutiert worden seien, sagt Marieluise Beck, die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung: "Es bleibt eine gewisse Skepsis". Uwe Karsten Heye, im Hauptberuf Regierungssprecher, sagt unumwunden: "Das Thema ist im Sommerloch verschwunden." Heye sitzt als "Privatmann" in dieser Runde, der als Initiator der Aktion "Gesicht zeigen" dafür sorgen will, dass wir "aufhören mit der Vorstellung, dass alles auf die Politik geschoben wird". Hat die besondere Häufigkeit von fremdenfeindlicher Gewalt in den neuen Ländern etwas zu tun mit Abwesenheit kirchlicher Bindungen, mit Gottlosigkeit? Prälat Karl Jüsten, als Leiter des Katholischen Büros der höchste Lobbyist der Kirche in Berlin, bestätigt das nachdrücklich. Man kann in der S-Bahn die Notbremse ziehen, sagt der Berliner Innensenator Eckart Werthebach. Doch: "Was man nicht tun sollte, ist dem Staat, dem staatlichen Gewaltmonopol ins Handwerk zu pfuschen."

Beate Winkler, Leiterin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, widerspricht. Fremdenfeindlichkeit sei in allen europäischen Staaten vorhanden, seit zehn Jahren mit zunehmender Tendenz. Die Besonderheit in Deutschland: "Die Politik reagiert, aber die Gesellschaft schweigt." Gibt es bei diesem Thema eine Kluft zwischen den Eliten und der Bevölkerung? "Ja", antwortet Jüsten auf die Frage des Moderators, er habe den Eindruck, dass die Eliten die Basis nicht mehr erreichen. GEW-Chefin Eva Maria Stange sieht eher eine "Diskrepanz zwischen Wort und Tat." Beck bezweifelt den Konsens in den Eliten. "Die Botschaften der Eliten sind nicht immer eindeutig." Mit der Weigerung, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen, hätten die Eliten signalisiert: "Die Migranten, das sind die anderen". Werthebach sagt "ein eindeutiges Ja" auf die Frage nach dem Auseinanderfallen von Eliten und Bevölkerung. "Wenn ich in meinem Kiez als Deutscher zur Minderheit werde..." zitiert er Bürgerängste aus der Großstadt und plädiert dafür, dass sich "die Meinungsangebenden darüber intensiv mit der Bevölkerung unterhalten." Beck verweist demgegenüber auf das Phänomen, das Beate Winkler auch in anderen Ländern sieht: Das Gefühl, es gebe zuviele Ausländer im Land, tritt vorzugsweise da auf, wo es unterdurchschnittlich wenige Ausländer gibt. Die Politik erwecke den Eindruck, jeder, der wolle, könne nach Deutschland kommen. "Das nährt dieses Gefühl". Werthebach besteht auf Kommunikation: "Es wäre fatal, wenn die Volksparteien diese Empfindungen nicht wahrnehmen würden." Henkel warnt vor zuviel political correctness. "Man muss Herrn Werthebach ruhig anhören können, ohne ihn gleich belehren zu wollen."

Wir Unternehmer, sagt Richard Gaul, Leiter Kommunikation bei BMW, sind NGOs, Nicht-Regierungsorganisationen. Seit zehn Jahren betreibt BMW die Aktion "Fass mich nicht an", Projekte, die sich vor allem an junge Leute richten. Den kleinen Streit um die Rolle von Polizei und Gesellschaft will er nicht gelten lassen: "Die Polizei ist die Feuerwehr. Wir müssen fire-protection leisten."

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