Rechtsextremismus: Dresdens Bürgermeisterin ruft zu Demo gegen Nazis auf

Sie trägt eine weiße Rose am Revers, zur Erinnerung an den Widerstand der Geschwister Scholl gegen die NS-Diktatur. „Ich hoffe auf eine deutliche Aussage der Bürgerschaft“, sagt Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), „wir lassen nicht zu, dass Nazis in unsere Stadt eindringen und das Datum des 13. Februar missbrauchen“. Kurz vor dem erwarteten Aufmarsch tausender Rechtsextremisten am Sonnabend appelliert Orosz an die Dresdener, sich an der geplanten Menschenkette zu beteiligen, die einen „Schutzwall gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis“ bilden und ein Symbol friedlichen Gedenkens an die Opfer von Krieg und NS-Regime sein soll. Die Oberbürgermeisterin will verhindern, dass am 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens die Bilder marschierender Rechtsextremisten und randalierender Linksautonomer dominieren.

„Ich hoffe bei der Menschenkette auf 10 000 Teilnehmer“, sagt Orosz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere Mitglieder der Regierung wollten sich einreihen. Die Kette soll sich durch die Altstadt ziehen, an der Strecke liegen Rathaus und Synagoge. Doch das Risiko unfriedlicher Bilder bleibt hoch. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, eine bunte Mischung aus Politikern von SPD, Grünen, Linkspartei sowie linksradikalen Gruppierungen, will mit aller Macht den Aufmarsch der Rechtsextremen blockieren. Stadt und Polizei setzen indes auf eine klare räumliche Trennung von Neonazis und Gegnern.

Nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht dem Anmelder der rechten Demonstration, der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“, am Donnerstag gegen den Willen der Stadt eine Demonstration statt nur einer Kundgebung erlaubt hatte, zeichnete sich am Freitag ab, dass die Neonazis nördlich der Elbe aufmarschieren können. Die mutmaßlich mehreren tausend Nazigegner sollen sich weit südlich des Flusses, nahe dem Hauptbahnhof, versammeln. Doch „Dresden Nazifrei“ will sich daran nicht halten. Dass die Rechtsextremen durch die Dresdener Neustadt laufen dürfen, sei ein „doppelter Skandal“, heißt es. Das Viertel gilt als linke Hochburg, außerdem wurden vom Neustädter Bahnhof, vor dem sich die Neonazis versammeln sollen, einst Juden in Konzentrationslager deportiert. Die Dresdener Polizei erhält unterdessen Unterstützung aus 15 Bundesländern und von der Bundespolizei.