Rechtsextremismus : DVU-Chef gibt sein Amt ab

Der Gründer und langjährige Chef der rechtsextremen Deutschen Volksunion, Gerhard Frey, hat sich von der Parteispitze zurückgezogen. Außerdem ist der Pakt mit der NPD gelockert worden.

MünchenNach 22 Jahren tritt der Chef der Deutschen Volksunion (DVU) Gerhard Frey ab. Zum Nachfolger des 75-jährigen Multimillionärs und Verlegers wurde der bisherige DVU-Bundesorganisationsleiter Matthias Faust (37) gewählt, wie die Partei am Sonntagabend mitteilte. Frey, der Herausgeber der ultrarechten "National-Zeitung", habe bei einem Bundesparteitag bei Magdeburg nicht mehr kandidiert.

Nach Angaben des Landesvorsitzenden der Thüringer DVU, Wolfgang Beck, lockerten die rechtsextremen Parteien DVU und NPD ihren seit Anfang 2005 bestehenden Pakt zum Verhalten vor Wahlen. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August werde entgegen der ursprünglichen Vereinbarung anstelle der DVU die NPD kandidieren. Die Auflockerung des Paktes gilt laut Beck nur für das Bundesland Thüringen. Als Konsequenz träten er und weitere Mitglieder von ihren Ämtern zurück, was "mit Sicherheit das Aus der DVU in Thüringen bedeutet".

Die Zukunft der bundesweit etwa 7000 Mitglieder starken DVU ist nach dem Führungswechsel ungewiss. Bisher wurde sie alleine durch das Geld des Unternehmers Frey getragen. Ob die Mittel weiter fließen werden, ist unklar. Über die weitere Parteifinanzierung wurde laut Beck nicht gesprochen.

Faust könnte eine engere Zusammenarbeit mit der NPD anstreben

Der 1971 geborene Faust ist erst seit 2007 in der DVU. Bis zu seinem 30. Lebensjahr war er bei der CDU. Über Republikaner und die NPD wanderte er zur DVU. Laut Verfassungsschutz gilt er als Gefährte des Neonazis Christian Worch. Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke dürfte die DVU nach dem Wechsel an der Parteispitze künftig enger mit der NPD zusammenarbeiten. "Matthias Faust gilt als sehr flexibel nach rechts. Daher ist davon auszugehen, dass die DVU kooperativer gegenüber der NPD wird."

Mit der Auflockerung des Deutschlandpaktes gebe die DVU dem immer stärken werdenden Druck der NPD nach, sagte Funke. Um ihre Wahlchancen zu verbessern, hatten DVU und NPD beschlossen, bis 2009 einschließliches bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Wegen diverser Wahlschlappen der DVU wie etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006, drängten NPD- Funktionäre jedoch schon länger darauf, den Pakt zu lösen.

In Thüringen ist die NPD deutlich besser verankert als die DVU. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz hat die rechtsextreme Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich und aggressiv eingeschätzt wird, dort knapp 500 Mitglieder, die DVU dagegen nur 50. Bei der Landtagswahl 2004 erzielte die NPD knapp 1,6 Prozent der Wählerstimmen. (jg/dpa)

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