Politik : Rechtsextremismus: "Eine Partei, die Gewalt generiert"

Carsten Germis

Nachdem das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch den Verbotsantrag gegen die NPD beschlossen hat, machen sich Innen- und Justizministerium in den nächsten Tagen auf die Suche nach einem Bevollmächtigten. Er soll den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründen und die Regierung dort vertreten. Das soll schnell geschehen. "Ich gehe davon aus, dass der Antrag bis Ende des Jahres eingereicht wird", sagte Innenminister Otto Schily (SPD) nach der Kabinettssitzung. Gleichzeitig demonstrierte er Zuversicht, dass die Karlsruher Richter dem Antrag folgen. "Ich gebe ihm gute Erfolgsaussichten", sagte Schily und fügte hinzu: "Ich halte ihn auch für politisch geboten." Nach Ansicht des Innenministers ist es dabei nicht notwendig, dass die NPD als Partei selbst Gewalt anordnet. "Es reicht eine aggressiv-kämpferische Ausrichtung", sagte er.

Der Verfassungsschutz hat seine Erkenntnisse, mit denen diese aggressiv-kämpferische Ausrichtung und die Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden sollen, in einer 560 Seiten starken Materialsammlung zusammengetragen. Das Dokument ist aber nicht öffentlich zugänglich, weil Informanten des Verfassungsschutzes geschützt werden sollen, die in die NPD eingeschleust worden sind. Schily geht davon aus, dass das auf 74 Seiten gesammelte, öffentlich zugängliche Material ausreicht, das auch wesentliche Entscheidungsgrundlage des Kabinetts am Mittwoch war.

In diesem Papier kommt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass die NPD "eine ernsthafte Gefahr für die Verfassungsordnung" darstellt. Sie sei "mitverantwortlich für ein geistiges Klima, das den Boden für gewaltsame Übergriffe von Rechtsextremisten auf Ausländer sowie andere Minderheiten in Deutschland schafft". "Das ist eine Partei, die Gewalt generiert", sagte Schily. Er wies darauf hin, dass es 350 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder oder Sympathisanten der NPD gibt. Zwischen 1996 und 2000 gab es 80 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, Gewalttaten begangen zu haben. 120 Verfahren sind wegen der Verwendung von NS-Kennzeichen anhängig. Dass NPD-Mitglieder diese nationalsozialistischen Symbole demonstrativ zur Schau stellen, zeige auch "die geistige Nähe und damit - wiederum - Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus". Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, einen Verbotsantrag zu stellen, befasst sich am Freitag der Bundesrat mit dem Thema. Es wird erwartet, dass auch die Länderkammer mit einem eigenen Antrag gegen die NPD in Karlsruhe auftritt. Ungewiss bleibt, ob sich der Bundestag als drittes Verfassungsorgan mit einem eigenen Antrag anschließt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, bekräftigte am Mittwoch, dass es sein Ziel und Ziel des SPD-Fraktionschefs Peter Struck sei, "mit einem eigenen Antrag" aufzutreten. Da es aus der Unionsfraktion und aus der FDP aber Bedenken gibt, können sich beide auch einen Beschluss des Bundestages vorstellen, in dem das Parlament den Verbotsantrag der Regierung begrüßt, auf einen eigenen aber verzichtet. Das würden auch Union und FDP mittragen. Damit wäre auch Otto Schily zufrieden: "Aus meiner Sicht wäre es ausreichend, wenn der Bundestag einen Beschluss fassen würde, dass er die Anträge von Bundesregierung und Bundesrat unterstützt."

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