Rechtsextremismus: Einschüchterung vor der Haustür

Berlin - Von einer „neuen Dimension“ rechtsextremer Gewalt spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), doch Sicherheitsexperten stimmen ihm nur teilweise zu. Richtig sei, dass Neonazis es bislang nicht gewagt haben, einen so hochrangigen Polizei beamten wie Alois Mannichl direkt und an seinem Wohnort zu attackieren. Doch lebensgefährliche, auch mörderische Angriffe von Neonazis auf Polizisten gab es in den vergangenen Jahren mehrere. Und in Berlin wurde einer der ranghöchsten Polizisten bis ins private Umfeld hinein von Rechtsextremisten bedroht.

Vor der Wohnung von Michael Knape, dem Chef der Direktion 6, zuständig für die von braunen Umtrieben häufig heimgesuchten Ostberliner Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, wollten Neonazis im Dezember 2004 demonstrieren – um den unbequemen Beamten einzuschüchtern. Der Marsch wurde verboten. In der Umgebung der Privatadresse fand die Polizei Steckbriefe mit einem Foto von Knape und der Parole „Jäger kommen und gehen“. Knape wurde mit Telefonterror überzogen, eine rechtsextreme Band grölte auf einer CD Hassparolen gegen den Beamten, im Internet hagelte es Beschimpfungen. Knape ist ein Feindbild für das braune Milieu, weil er bei Aufmärschen von Neonazis rigoros durchgreift – die Strenge bekommen allerdings auch linke Gegendemonstranten zu spüren, wenn sie gewalttätig werden. Der bullige Knape hat sich von den Tiraden der Neonazis und der gelegentlichen Wut linker Nazigegner kaum beeindrucken lassen.

Beinahe tödlich endete hingegen der Angriff mutmaßlicher Rechtsextremisten auf einen Kriminalkommissar der Berliner Spezialeinheit PMS („Politisch Motivierte Straßengewalt“), die seit 1992 den Neonazis regelrecht auf den Stiefeln steht. Im November 2006 wurde der Beamte im Ortsteil Grünau von hinten überfallen und zusammengeschlagen. Die Täter schleiften den bewusstlosen Polizisten in ein Waldstück und ließen ihn liegen. Der schwer verletzte Beamte hätte erfrieren können, wachte aber nach Stunden auf und rief per Handy Kollegen zu Hilfe. Die Täter wurden nie gefasst.

Im Oktober 2005 vertrieben Rechts extremisten einen Polizisten mit einem Brandanschlag aus seinem Wohnviertel im brandenburgischen Königs Wusterhausen. Der Beamte hatte sich intensiv mit der Szene befasst, dann brannte sein Wagen aus. Die Polizei sprach von einer „neuen Qualität“ rechter Gewalt, der Beamte wurde zu seinem Schutz in eine andere Dienststelle versetzt und zog weg.

Gefährdet sind auch Staatsanwälte und Richter. Die Naziband Landser rief 2002 im Beiheft zur CD „Ran an den Feind“ zum Mord an Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg auf. Im Januar 1999 versuchten Neonazis in Frankfurt (Oder), die Wohnung eines verhassten Richters zu stürmen, der gerade noch rechtzeitig die Polizei rufen konnte.

Unterdessen hat sich die bundesweite Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 41 erhöht. Das Landeskriminalamt Brandenburg meldete jetzt dem Bundeskriminalamt den Fall des im Juli in Templin zu Tode geprügelten Bernd K. als „politisch motiviertes Tötungsdelikt rechts“.

Und die Zahl rechter Straftaten steigt weiter. Die Polizei hat von Januar bis Oktober 15 277 Delikte registriert, darunter 826 Gewalttaten. Dabei wurden 672 Menschen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur, weil die Polizeien der Länder erfahrungsgemäß viele Fälle nachmelden. Die Werte ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monat liche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion.