Rechtsextremismus : EU-Kommissar befürwortet Verbot der NPD

Der Vorstoß von Kurt Beck zur Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens ist umstritten. Unterstützung erhält der SPD-Vorsitzende nun aus Brüssel. Dort zählt Deutschland zu den Ländern, die "Sorge bereiten".

Hamburg/BerlinDer Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, hat sich für ein Verbot der rechtsextremen NPD in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es in Deutschland eines Tages zu einem Verbot der NPD kommen sollte, würde ich dies klar und deutlich begrüßen", sagte Frattini der "Bild am Sonntag". "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus nehmen in Europa zu", beklagte er: "Es gibt fünf Länder in der EU, die uns besondere Sorge bereiten." Dazu zähle auch Deutschland. Rechtsextremisten seien "eine wirkliche Bedrohung unserer Demokratie", sagte Frattini, der zugleich Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit ist. Den Vorstoß für ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD hatte SPD-Vorsitzende Kurt Beck gemacht.

Unterstützung erhielt der Chef der Sozialdemokraten von seinem Parteikollegen und Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy. "Die Materiallage reicht aus", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger". Daher müssten vor einem Verbotsverfahren auch die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abgezogen werden. "Ein Verbot wäre auf jeden Fall wünschenswert, weil die NPD das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland bildet", sagte Edathy weiter.

Becks Vorschlag stößt in der eigenen Partei auf Skepsis

Skeptisch äußerte sich hingegen Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). "Ein Verbotsverfahren macht nur Sinn, wenn ein Erfolg sicher ist", sagte Stegner der "Berliner Zeitung" . "Sonst würde es den Rechtsextremen nutzen." Den für ein Verbotsverfahren notwendigen Abzug von V-Leuten aus der Szene lehnte Stegner ab: "Wir brauchen die Erkenntnisse." Der Minister warnte zugleich vor Bestrebungen, die Hürden für ein Parteiverbot zu senken, um den Erfolg eines Verbotverfahrens sicherzustellen. "Es darf keine Sonderregeln bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus geben", unterstrich er. "Das wäre ein Ausdruck von Hilflosigkeit von Demokraten."

Kritik am Vorstoß Becks kam auch vom nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU). "Der Dilettantismus mancher Innenminister hat schon beim letzten Mal genug Schaden angerichtet", sagte Laschet im Gespräch der "Netzeitung" mit Blick auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren. "Wir müssen gegen rechtsextremistische Tendenzen vorgehen, wir müssen die rechten Ideen bekämpfen, aber wir dürfen die NPD nicht durch einen neuen Verbots-Antrag aufwerten." (mit AFP)

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