Rechtsextremismus : "Exit" fällt durchs Förderraster

Die Aussteiger-Initiative für Neonazis "Exit" steht vor dem finanziellen Aus. Der Grund: Sie bekommen keine Fördermittel mehr. Jetzt ist "Exit" auf Spenden und Zuwendungen von privaten Stiftungen angewiesen. Das ist der Stand - doch wirklich klar ist die Situation deswegen nicht.

Michael Hörz
"exit" Aussteigerprogramm für Neonazis
In der Bredouille: Exit-Gründer Bernd Wagner. -Foto: dpa

BerlinThomas Becker ist der Koordinator für das Programm Xenos des Arbeitsministeriums. Das Programm für Integration und Vielfalt "verfolgt das Ziel, Demokratiebewusstsein und Toleranz zu stärken und Fremdenfeindlichkeit und Rassismus abzubauen". Becker verweist darauf, dass Exit Deutschland ebenso wie 830 andere Initiativen im Mai 2008 ihr Interesse am Programm bekundet hätte. "Unabhängige Gutachter bewerteten alle Interessenten, doch nur 260 erreichten die erforderliche Mindestpunktzahl", sagt Becker. "Exit" war nicht darunter. Wer die Punktzahl erreichte, hatte die Förderung praktisch schon in der Tasche. Allen Interessenten seien die Kriterien transparent dargelegt worden: "Wir haben eigene Info-Veranstaltungen gemacht, um ihnen darzulegen, was notwendig ist, um eine Förderung zu erhalten."

Fünf Millionen Euro der insgesamt sieben Millionen Förder-Euro kommen aus dem Europäischen Sozialfonds und der legt einen klaren Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt. Daran hätte es "Exits" Projekt für die Begriffe des Arbeitsministeriums gemangelt, erklärt Becker.

20-seitige Anlagen nicht berücksichtigt

Dierk Borstel, stellvertretender Geschäftsführer von "Exit Deutschland", beschreibt die Situation folgendermaßen: Bei der Ausschreibung des Programms Xenos gab es Online-Formulare - wie auch in der Vergangenheit. Allerdings waren diese Formulare auf relativ wenig Zeichen beschränkt und "Exit" schickte deswegen wie bisher bis zu 20 Seiten lange Anlagen mit, auf die sie in den Online-Formularen verwiesen. Doch dieses Mal wurden die Anlagen bei der Bewertung des Antrags nicht berücksichtigt. "Das war unser Fehler", sagt Borstel. Denn der Antrag wurde aus formalen Gründen abgelehnt - die Ausführungen in den Formularen genügten den Wissenschaftlern nicht, die "Exits" Vorschlag bewerteten. Genau genommen gaben die wenigen Zeichen in den Formularen nicht genug Punkte im Bewertungssystem her. Für Borstel war es neu, dass unabhängige Sachverständige die Anträge einschätzten. Ihn wurmt es immer noch, dass "Exit" nicht erfährt, wer diese Wissenschaftler eigentlich sind. Denn der Ansatz von "Exit", ausstiegswillige Neonazis sozial zu betreuen, ist nicht nur ganz links, sondern auch bis ins gemäßigte linksliberale Lager hinein umstritten.

Bernd Wagner, Geschäftsführer und Gründer von "Exit", ist angesichts der Nicht-Förderung ziemlich resigniert. "Da hat die Politik einen ziemlichen Vogel abgeschossen", findet Wagner. Er zweifelt das deutsche Fördersystem als solches an. Denn eine Förderung von Projekt zu Projekt, maximal für drei Jahre, "treibt die kleinen Träger in ein Problem". Wagner führt als Beispiel die eigene Initiative an. Sie hätten annähernd 15 Jahre gebraucht, bis sie ihre Struktur aufgebaut hatten. "Exit" sei in mehrfacher Hinsicht die einzige ernst zu nehmende Aussteiger-Initiative, sagt Borstel. Denn Neonazis misstrauten dem 'System' viel zu sehr, um sich an eine staatliche Stelle zu wenden, wenn sie aussteigen wollten. Sie wandten sich an die Initiative "als tragende Säule außerhalb des Staates", wie Borstel es ausdrückt. Und die NPD in Brandenburg schult ihre Kader gezielt, um sie vor "Exit" zu warnen. Auch sie nimmt "Exit" also ziemlich ernst.

"Exit" schlägt Förderzeiträume von 20 Jahren vor

Derzeit betreut "Exit" 30 Aussteiger und hätte noch viel mehr zu tun: "Es melden sich ganze Kreisvorstände der NPD, die aussteigen wollen", sagt Dierk Borstel. Doch stattdessen musste "Exit" seine Mitarbeiter entlassen. Rund 30 ehemalige Neonazis kümmerten sich bislang um Familien mit rechtsextremen Kindern, um ausstiegswillige Kader, um bedrohte Personen im Umfeld von Neonazis. Ab Jahresanfang gibt es nur noch vier Mitarbeiter, inklusive Wagner und Borstel. "Exit"-Gründer Wagner empfindet es als Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet seine Initiative, die viele andere darin beraten hatte, wie man langfristig förderbare Konzepte erstellt, nun selbst außen vor ist. Wagner schwebt ein Modell wie in Schweden vor. "Exits" dortige Partnerorganisation bekommt eine Förderung über 20 Jahre, wird aber jährlich bewertet, ob sie zum einen mit den Steuergeldern richtig wirtschaftet, und zum anderen, ob ihre Arbeit inhaltlich erfolgreich ist.

Die jetzigen Förderungen des Arbeitsministeriums gehen genau in die entgegengesetzte Richtung: Sie verstehen sich als Anschubfinanzierung. "Die Initiativen müssen sich institutionalisieren, sich vernetzen und dafür Sorge tragen, dass die Ergebnisse weitergetragen werden", sagt Projektkoordinator Becker. Auf den ersten Blick sollte "Exit" das doch erfüllen. Doch der "Arbeits- und Zeitplan war unzureichend", sagt Becker. Und der springende Punkt bleibt die wirtschaftliche Ausrichtung des Programms Xenos, die schwer auf einzelne Initiativen zugeschnitten werden kann: "Das ist bei einer Klientel wie der von 'Exit' schon schwierig", stellt auch Becker fest.

Kein sehr professionelles Verhalten

Allerdings ist "Exit" nicht unschuldig an ihrer problematischen finanziellen Lage. "Das ist ein Chaotenhaufen", sagt ein Kenner der Szene zu zoomer.de. "Exit" würde oft deutlich weniger strukturiert vorgehen, als sie sich nach außen verkauften. Wie zum Beispiel bei Online-Antrag zu Xenos, wo die "Exit"-Mitarbeiter einfach nach dem bekannten Schema verfuhren - ohne darauf zu achten, ob sich etwas geändert habe. Für die Begriffe des Szene-Kenners neigt die Initiative auch zu undiplomatischen Äußerungen, etwa in Form von offenen Briefen. Damit hätten sie sich im Arbeits- und auch im Jugendministerium keine Freunde gemacht.

"Exit" hat eine Chance im nächsten Jahr, auch wenn unklar ist, wie die Initiative die Zwischenzeit überbrücken soll. Auch im Arbeitsministerium hat man ein gewisses Problembewusstsein für die Fußangeln der Bürokratie: "Es ist uns aufgefallen, dass gerade kleinere Initiativen durch den Rost gefallen sind," sagt Xenos-Projekkordinator Thomas Becker. Dem Arbeitsministerium ist "daran gelegen, dass Kleinere gefördert werden". Aus diesem Grund hat das Arbeitsministerium ein neues Sonderprogramm aufgelegt, das voraussichtlich im Januar ausgelobt wird. Dieses Mal übrigens ohne die Bewertung durch externe Fachleute.

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