Politik: Rechtsextremismus: Fischer: Deutschland darf Rechtsextreme nicht länger dulden

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat an alle Bürger appelliert, sich gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt zu engagieren. "Es ist ein Punkt erreicht, wo die sonst eher schweigende Mehrheit der Bevölkerung nicht länger schweigen darf", sagte er dem Tagesspiegel und forderte "Null Toleranz" gegen Rechts. Bund und Länder planen eine Gewalttäter-Datei. Dem Vorschlag Bayerns, die NPD zu verbieten, will die Bundesregierung nicht folgen.

Fischer sagte, Anschläge gegen Ausländer richteten "verheerenden Schaden" für das Ansehen Deutschlands in der Welt an. Es sei entsetzlich beschämend, wenn er als Außenminister die Frage nach der Sicherheit für Menschen dunkler Hautfarbe in Deutschland nicht uneingeschränkt bejahen könne. Es werde aber deutlich anerkannt, dass sich die rot-grüne Regierung dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verschrieben habe. "Ich bin froh, dass die demokratische Öffentlichkeit endlich aufwacht", sagte der Grünen-Politiker. Er forderte "Null Toleranz" gegen Rechtsextreme im Alltag und wie in der konsequenten Strafverfolgung im Rahmen bestehender Gesetze.

In Berlin beriet eine Staatssekretärsrunde über Maßnahmen des Bundes. Die Innen-Staatssekretäre der Länder hatten sich schon am Montag darauf verständigt, Rechtsextremisten künftig mit größerer Konsequenz zu verfolgen und die Aufklärung von Jugendlichen zu intensivieren. Geplant ist eine Gewalttäter-Datei nach dem Vorbild der Hooligan-Datei, in der gewaltbereite Fußballfans erfasst werden. Außerdem soll der Schutz für jüdische Einrichtungen verstärkt werden. Mecklenburg-Vorpommern kündigte Razzien in der Neonazi-Szene an.

Die Fahndung nach dem mutmaßlichen Mörder eines Obdachlosen in Ahlbeck konzentriert sich unterdessen auf Berlin und Brandenburg. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung haben Straftaten aus dem rechten Spektrum in jüngster Zeit deutlich zugenommen. Von April bis Juni wurden allein 157 antisemitische Delikte erfasst im Vergleich zu 110 im Vorjahreszeitraum.

Bayern forderte von der Bundesregierung ein Verbot der rechtsextremen NPD. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erklärte, die Nationaldemokraten böten militanten Skinheads und Neonazis zunehmend eine politische Basis. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast, äußerte sich skeptisch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Moment geraten ist, über Verbote zu beschließen." Das Bundesverfassungsgericht werde entsprechenden Anträgen kaum stattgeben.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf der Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Versagen im Umgang mit rechter Gewalt und eine Mitverantwortung vor. So habe Schröders Landesregierung in Niedersachsen den Verfassungsschutz auf die Hälfte seiner Mitarbeiter reduziert. Grünen-Chef Fritz Kuhn: "Es ist ein Trauerspiel, dass der CDU nichts anderes einfällt, als ein parteipolitisches Süppchen zu kochen."

Der israelische Geschäftsträger in Deutschland, Mordechai Lewy, bescheinigte der Regierung, ihre Reaktion auf rechte Gewalt lasse "nichts zu wünschen übrig". Er sei davon beeindruckt. Er hob in diesem Zusammenhang seine Überzeugung hervor, dass Fremdenfeindlichkeit keine deutsche Eigenheit sei. Man müsse versuchen, faschistische Tendenzen nicht immer nur vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Hintergründe zu verstehen, sagte Lewy.