Politik : Rechtsextremismus: Fischer: "Es geht um unsere eigene Freiheit" (Interview)

Herr Minister[werden Sie von Ihren internationale]

Joschka Fischer (52) ist seit September 1998 deutscher Außenminister. Der erste Grünen-Polotiker in diesem Amt bemüht sich, ein verändertes Deutschlandbild zu repräsentieren: weltoffen, selbstbewußt und trotzdem nicht geschichtsvergessen.





Herr Minister, werden Sie von Ihren internationalen Kollegen auf die ausländerfeindlichen Anschläge in Deutschland angesprochen? Was bekommen Sie denn zu hören?

In Israel, in den USA und zunehmend zum Beispiel in Afrika oder Asien werden solche Anschläge sehr aufmerksam wahrgenommen und richten verheerenden Schaden für das Ansehen Deutschlands im Ausland an. Die Ermordung des Mosambikaners Alberto Adriano in Dessau vor sechs Wochen hat bei der dortigen Regierung und in der Bevölkerung verständliches Entsetzen ausgelöst. Auch wenn mir als Außenminister besonders viel daran liegt, es darf uns nicht in erster Linie darum gehen, sich um unser Image im Ausland zu sorgen. Viel wichtiger ist doch: Diese Anschläge zielen auf das Kernelement der deutschen Demokratie, die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Es geht um unsere eigene Freiheit, um unseren Rechtsstaat. Es geht um das Deutschland, in dem wir leben wollen, ein Deutschland, in dem Menschen anderer Hautfarbe, Religion und Kultur als willkommene Mitbürger und nicht als Freiwild behandelt werden.

Es ist von Computerspezialisten die Rede, die wegen der Meldungen über Anschläge nicht nach Deutschland kommen wollen. Werden Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit zum Standortrisiko?

Ja. Ich werde im Ausland, zuletzt besonders bei meinem Besuch in Indien gefragt: "Ist Deutschland sicher für Menschen mit dunkler Hautfarbe?" Es ist entsetzlich beschämend, wenn man diese Frage als deutscher Außenminister nicht uneingeschränkt bejahen kann. Darin steckt eine Aufforderung an jeden von uns, jene "Kultur der Freiheit" im Inneren zu schützen und zu verteidigen, die wir auch außenpolitisch vertreten wollen und müssen. Die zahlreichen bedrückenden, immer wieder lebensbedrohenden Erfahrungen, die ausländische Studenten, Wissenschaftler und andere Bürger in Deutschland machen, werden natürlich so auch zum Standortrisiko. Die Offenheit unserer Gesellschaft wird im 21. Jhd. über unsere wirtschaftliche Zukunft mit entscheiden. Bei meiner Reise nach Indien wurde offensichtlich, dass diese Offenheit vor allem eine kulturelle Frage ist und nicht zuerst eine ökonomische.

Müssten wir nicht eigentlich Sanktionen der EU-Partner fürchten, wenn an Deutschland die gleichen Maßstäbe angelegt würden wie an Österreich?

An Deutschland würden vom Ausland noch strengere Maßstäbe angelegt. Eine der FPÖ-Regierungsbeteiligung vergleichbare politische Entwicklung in Deutschland hätte ganz andere Ängste und Reaktionen im Ausland hervorgerufen als die Maßnahmen der vierzehn EU-Mitgliedstaaten gegenüber Österreich. Dass sich die rot-grüne Bundesregierung dem Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verschrieben hat, eine aktive europäische Integrationspolitik betreibt und die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands keineswegs relativiert, das wird im Ausland deutlich erkannt.

Deutschland ist seit langem ein angesehenes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Warum werden wir immer noch kritischer angesehen als andere? Wird der Schatten der braunen Geschichte nie verblassen?

Dieser Schatten wird nicht verblassen. Wie wir uns zu unserer Geschichte stellen, sagt sehr viel über uns aus. Die deutsche Demokratie hat sich und wird sich auch in Zukunft definieren aus dem Gegensatz zum Unrechtsregime des Nationalsozialismus. Prägende Werte unserer Gesellschaft sind und bleiben die Absage an Nationalismus, an Rassismus und den Antisemitismus.

Sie sind nicht nur Außenminister, sondern auch ein erfahrener Innenpolitiker. Fürchten Sie nach den Anschlägen der letzten Wochen einen "heißen Herbst" von rechts?

Das Phänomen und den Organisationsgrad des Rechtsradikalismus darf man weder unter- noch überschätzen. Die jetzt sichtbaren Reaktionen aus der Zivilgesellschaft, von Seiten der Regierung und des gesamten politischen Spektrums zeigen doch, dass das Problem endlich ernst genommen wird. Es gibt natürlich keine einfachen Rezepte, aber da wo es nötig ist, muss mit den unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln, im Rahmen der bestehenden Gesetze auch mit aller Härte dieser Gesetze durchgegriffen werden. "National befreite Zonen" darf es nicht geben. Das Grundgesetz gilt in unserem Land überall und muss mit allen staatlichen Mitteln durchgesetzt werden.

Können Sie Distanzierungen und Verurteilungen, kurz: die ganzen am Ende hilflosen Erklärungen der Politiker, auch Ihre eigenen, und zugegeben, die nicht weniger hilflosen der Journalisten noch hören?

Ich bin froh, dass die demokratische Öffentlichkeit endlich aufwacht. Das sind keine Rituale der Hilflosigkeit. Wir sind jetzt am Anfang einer Debatte. Es ist ein Punkt erreicht, wo die sonst eher schweigende Mehrheit der Bevölkerung nicht länger schweigen darf. Und es gibt Maßnahmen, die wir ergreifen können. Maßnahmen auf Seiten der Politik, der Justiz, der Bundesländer, der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Mobilisierung von Engagement und Zivilcourage bei den Bürgern.

In jüngster Zeit ist immer wieder von "Null Toleranz" gegen Rechtsradikale die Rede. Was könnte das praktisch heißen, oder ist der Begriff wieder nur Bemäntelung alter Hilflosigkeit?

Praktisch muss "Null Toleranz" heißen: Nicht wegsehen bei alltäglichen Manifestationen von Intoleranz und Xenophobie; Bedrängten zur Hilfe eilen. Nicht tolerieren, dass rechtsradikales Gedankengut bei Jugendlichen auf fruchtbaren Boden fallen kann; dass zum Beispiel rechtsradikale Gruppierungen Jugendzentren für ihre Zwecke usurpieren. Null Toleranz, das heißt auch, die fremdenfeindliche Gewalt im Rahmen der bestehenden Gesetze konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben