Politik : Rechtsextremismus: GdP für Verbot aller Neonazi-Aufmärsche

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert, Neonazi-Aufmärsche kategorisch zu verbieten. "Ich kann nur an die Verwaltungsgerichte appellieren, mit aller Entschiedenheit Aufmärsche, Demonstrationen und Versammlungen rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Gruppierungen zu verbieten", sagte der GdP-Vorsitzende Norbert Spinrath dem Kölner "Express". Spinrath verlangte zugleich mehr Personal für den Polizeidienst: "Wer meint, dass eine Erfolg versprechende Methode, rechte Gewalt zu bekämpfen, darin besteht, dieser Szene buchstäblich auf den Füßen zu stehen, muss die Polizei personell stärken." Um zu verhindern, dass sich verfassungsfeindliches Gedankengut unterschwellig weiter verbreite, sollten zudem "Bestrebungen zur Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes" verboten werden.

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