• Rechtsextremismus: "Gegen Sympathisanten entschlossen vorgehen" - Roland Koch (CDU), Hessen

Politik : Rechtsextremismus: "Gegen Sympathisanten entschlossen vorgehen" - Roland Koch (CDU), Hessen

Was müssen die Bürger leisten[um der re]

Bei Extremismus in jeder Form ist die ganze Gesellschaft gefordert. Unsere Demokratie ist wehrhaft und gefestigt genug um damit fertig zu werden. Politik und Justiz sind auf die Mitwirkung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich, dass sie, sobald sie Zeuge von extremistischen Aktionen werden, sofort die Behörden benachrichtigen, damit diese mit den Mitteln des Rechtsstaates in voller Härte dagegen vorgehen können.

Gerade wir Hessen haben damit schon gute Erfahrungen gemacht. Die Landesregierung hat beim Landeskriminalamt ein Hinweistelefon eingerichtet. Dies ist ein voller Erfolg: So konnten bereits extremistische Treffs und geplante Veranstaltungen im Vorfeld erfolgreich verhindert oder unterbunden werden. Gefragt sind wir alle, damit extremistische Umtriebe nicht auf fruchtbaren Boden fallen können: Bei denen, die in diesen Wochen von Rechtsextremisten in ihren Bann gezogen werden, sind Familie, Schule, Jugendarbeit und Politik besonders gefordert. Helfen Sie uns, dass wir auf Straftaten mit einer schnellen Antwort des Strafrechts reagieren können und Sympathisanten mit Überzeugungskraft und politischem Handeln für die Demokratie zurückgewinnen können. Politisch scheint mir eine gute Schulpolitik als Grundlage für gute berufliche Chancen wichtiger zu sein als jeder Lehrfilm.

Wir müssen aber auch prinzipiell aufpassen, dass das extremistische Problem nicht von Medien und Politik so hoch gerechnet wird, dass sich am Ende diejenigen, die wir gerade bekämpfen wollen, sich über eine "kostenlose Werbung" für ihre Sache freuen können. Der bis ins Ausland vermittelte Eindruck, Demokratie und Rechtsstaat wackelten angesichts rechtsextremistischer Vorfälle, ist falsch. Entschlossene politische Auseinandersetzung mit den Sympathisanten extremistischen Gedankengutes und konsequente Verfolgung von Straftaten ist das Gebot der Stunde!

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