Politik : Rechtsextremismus: Geschlossene Gesellschaft

Frank Jansen

Sechs Tote, hunderte Ausländer und andere Opfer verletzt: Die erste Hälfte des Jahres 2000 unterscheidet sich nicht von den neunziger Jahren, in denen die rechte Gewalt stetig zunahm. Beim Blick ins Geflecht der braunen Szene wird außerdem sichtbar, in welchem Maße sie sich trotz intellektueller und organisatorischer Schwächen mittlerweile etablieren konnte.

Was ist die "rechte Szene"?

Von Skinhead-Schlägern über Neonazi-Kader bis hin zu NPD-Funktionären existiert eine Art community, die sich vor allem durch Militanz und offen propagierten Neo-Nationalsozialismus von anderen Rechtsextremismen abgrenzt. Demnach zählen "Republikaner", DVU und "Neue Rechte" trotz ideologischer Nähe und personeller Kontakte nicht zur Szene. Diese nimmt die Formen einer Parallelgesellschaft an - die durch Repression nur bedingt einzuschüchtern, über Sozialarbeit kaum noch therapierbar und mit Appellen gar nicht zu erreichen ist.

Nachdem die Innenminister von Bund und Ländern auf die Krawalle in Hoyerswerda und Rostock mit dem Verbot mehrerer Neonazi-Organisationen reagiert hatten, war die Szene verunsichert. Doch das Potential blieb erhalten. An den Rahmenbedingungen änderte sich, vor allem in Ostdeutschland, kaum etwas: Der in weiten Teilen der Bevölkerung grassierende Alltagsrassismus wurde von den Maßnahmen gegen Neonazi-Gruppen nicht tangiert. Die Szene regenerierte sich und konstruierte "unverbietbare" Organisationsformen.

"Freie Kameradschaften"

In ihnen sammelt sich lokal oder auch regional ein Teil der Szene. Etwa 150 aktive Kameradschaften gibt es derzeit, das Spektrum reicht von Kleingruppen bis zu hundertköpfigen Stiefeltrupps wie dem "Thüringer Heimatschutz". Die meisten Kameradschaften finden sich in (Ost-)Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie in Baden-Württemberg und Niedersachsen. Die Vernetzung über "Nationale Info-Telefone" und einschlägige Homepages im Internet gewährleistet eine relativ ungestörte Kommunikation. Szene-Anwälte verteidigen Schläger und geben über ein "Deutsches Rechtsbüro" juristische Tipps, auch per Internet. Inhaftierte Neonazis betreut die "Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene". Frauen schließen sich Gruppen wie dem "Skingirl Freundeskreis Deutschland" an und stellen bei Aufmärschen den Sanitätstrupp "Braunes Kreuz".

Einen zweiten Adolf Hitler gibt es bislang nicht. Das liegt nicht nur an den Querelen vieler "Führer". Die Verbote forcierten die Hinwendung zum Konzept des "führerlosen Widerstands", das über die Kameradschaften umgesetzt wird.

Die NPD - der politische Arm

Die NPD stellt der Szene ihre politischen und organisatorischen Kapazitäten zur Verfügung. Als sich die Partei in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dem Neonazi-Spektrum zuwandte, ließ sich ein Teil der Kameradschaften auf die Partei ein. Doch das Verhältnis bleibt schwierig. Vor allem die "freien Nationalisten", eine Bewegung norddeutscher Kameradschaften und Cliquen, kritisieren den "gemäßigten" Kurs der NPD. Die von Partei-Chef Udo Voigt verfolgte Doppelstrategie - radikale Aufmarsch-Rhetorik plus langatmiger Strukturaufbau - ist vielen aktionsorientierten Neonazis und Skinheads suspekt. So verlor die sächsische NPD, die den stärksten Landesverband stellt, 1999 ein Drittel ihrer Mitglieder. Unter den 500 Abtrünnigen fanden sich vor allem Skinheads. Gleichwohl bleibt die Partei mit militanten Neonazis liiert. Ein Beispiel: Die Kameradschaft "Skinheads Sächsische Schweiz", der die Polizei kürzlich ein größeres Waffenarsenal wegnahm, hatte den letzten Landtagswahlkampf der NPD unterstützt: Im Landkreis Sächsische Schweiz erreichte die Partei bis zu 10,4 Prozent.

Skinhead-Netzwerke

Neben NPD und Kameradschaften gelten die Skinhead-Netzwerke als weitere Szene-Koordinaten. "Blood & Honour" wurde in den 80er Jahren in England gegründet, die Bewegung der "Hammerskins" 1986 im US-Bundesstaat Texas. Beide verstehen sich als Weiße-Rasse-Orden und kombinieren Agitation mit Produktion, Schmuggel und Vertrieb von CDs. Als besondere "Attraktion" organisieren die Netzwerke illegale Konzerte (1999: 105). In Deutschland dominiert "Blood & Honour" (etwa 500 Mitglieder), das im September 1999 in Garitz (Sachsen-Anhalt) das bislang größte Skin-Konzert veranstalten konnte: 2000 Kahlköpfe feierten ihre Bands, die Polizei war überrumpelt.

Verbindungen ins Ausland

Über ihre Sektionen im Ausland vermitteln die deutschen Abteilungen der Skin-Orden Kontakte zu Terrorgruppen. "Blood & Honour" kooperiert mit "Combat 18", die für mehrere Bombenanschläge in London verantwortlich sein sollen und deutschen Militanten als Vorbild gelten. Wie auch die "Nationalsocialistisk Front" in Schweden, auf deren Konto der Tod zweier Polizisten geht. Engländer, Schweden sowie Neonazis aus Holland, Dänemark, Österreich und den USA mischen zudem in der "Anti-Antifa"-Spitzelkampagne mit. Gruppenübergreifend werden Dossiers über Linke, Staatsanwälte, Polizisten, Journalisten angelegt.

In welchem Maße Skin-Musik, Anti-Antifa und terroristische Ansätze verwoben sind, lässt sich an einer Szene-Aktion gegen den Tagesspiegel ablesen: Aus dem Redaktionsgebäude gestohlene Blanko-Briefbögen entdeckte die Polizei bei einem Berliner Neonazi, der "Feind-Aufklärung" betreibt, Konzerte veranstaltet und bei "National-Revolutionären Zellen" mitmischt - die 1999 den bewaffneten Kampf angekündigt haben.

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