Politik : Rechtsextremismus: Härte, nicht öffentlich (Kommentar)

cvm

Um die rechten Schläger zu beeindrucken, müsse man nicht Gesetze verschärfen. Es genüge, die vorhandenen konsequent anzuwenden. So dämpften nachdenkliche Köpfe den Aktionismus, den das Entsetzen über neue Überfälle auf Ausländer auslöste. Die größte Abschreckung sei zu erzielen, wenn die Täter rasch die strafrechtlichen Konsequenzen zu spüren bekommen. Zügige Gerichtsverfahren, harte Strafen: Das bringe potenzielle Nachahmer zum Nachdenken. Richtig - aber nur, wenn diese Botschaft sie mit Nachdruck erreicht. Die Skinheads, die den Mosambikaner Alberto Adriano Mitte Juni in Dessau zu Tode geprügelt haben sollen, stehen jetzt vor Gericht, gut zwei Monate nach der Tat. Die Medien haben breit berichtet. Doch nun wird diese Form der Abschreckung eingeschränkt - durch den Rechtsstaat. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, weil zwei der drei Angeklagten minderjährig sind. Sage niemand, bei Rechtsradikalen müsse man es damit nicht so genau nehmen. Das Gericht muss es zudem vermeiden, Gründe für eine Anfechtung des Urteils zu liefern. Der Rechtsstaat ist nicht schwach - nur weil er auch seinen Gegnern Individualrechte garantiert. Er ist stark genug, es auszuhalten, dass seine verschiedenen Ziele bisweilen im Widerspruch zueinander stehen - und er, wie jetzt in Dessau, eines hintanstellen muss. Die Gleichgültigkeit der Angeklagten aber zeigt: Die Strafjustiz wird über längere Zeit Härte zeigen müssen, bis die Szene sie wieder ernst nimmt.

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