Politik : Rechtsextremismus: Hakenkreuze zählen

Frank Jansen

Sie prügeln, drohen und schmieren weiter - doch wie häufig Rechtsextremisten in diesem Jahr bereits Straftaten begangen haben, ist noch immer nicht bekannt. Selbst für Januar könnten keine Zahlen mitgeteilt werden, heißt es beim Bundeskriminalamt (BKA). Der Grund klingt paradox: Obwohl sich die meisten Innenminister auf eine verbesserte Erfassung rechter Kriminalität verständigt haben, ist Chaos ausgebrochen. Drei Landeskriminalämter berufen sich auf den provisorischen Charakter der Vereinbarung und systematisieren ihre Daten noch nach dem alten, engen Extremismusbegriff, der beispielsweise Angriffe auf Homosexuelle und Obdachlose kaum erfasst. Andere Länderpolizeien kommen trotz positiver Einstellung mit dem neuen, weit gefassten Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" kaum zurecht.

Laut BKA hat beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern bisher nur ganze fünf Einzelfälle übermittelt, außerdem nach dem alten Schema. Die SPD-PDS-Regierung in Schwerin weigert sich beharrlich, die neue Definition zu akzeptieren, weil dann alle rechten Taten bis hin zu "harmlosen" Hakenkreuzschmierereien dem BKA mitzuteilen sind. Getrieben von der Sorge, angesichts des umfassenden Definitionssystems "Politisch motivierte Kriminalität" noch mehr Straftaten als sowieso schon melden zu müssen und damit das Negativimage der "braunen Hochburg" zu zementieren, bleibt die SPD-PDS-Regierung stur.

Dieses Verhalten kritisiert pikanterweise die PDS-Fraktion im Bundestag. Die Abgeordnete Ulla Jelpke verurteilte schon im März den "elenden Zank" der Innenminister und mahnte: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf genaue, regelmäßige und vollständige Unterrichtung über die braune Gewalt". Was vielleicht nun doch geschieht. Im Mai will die Innenministerkonferenz die neue Zählweise abschließend beraten. Bis dahin werde auch, so das BKA, eine Statistik der rechten Straftaten des ersten Quartals vorliegen. Wie weit sie dem neuen Definitionssystem entspricht, bleibt allerdings offen.

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