Rechtsextremismus : Heftiger Protest: Rechte knicken ein

Mit solch einer Gegenwehr hatten die Mitglieder der rechten Bürgerbewegung "Pro Köln" und ihre internationalen Gäste wohl nicht gerechnet: Die Funktionäre mussten vor den Gegendemonstranten auf den Rhein fliehen und saßen dort mehrere Stunden fest.

Nazi-Treffen Köln
Ein linker Gegendemonstrant wird von der Kölner Polizei festgenommen. -Fotro: dpa

KölnBegleitet von starken Protesten und gewaltsamen Zwischenfällen hat in Köln am Freitag ein internationales Treffen von Rechten im Dunstkreis der rechten Bürgerbewegung "Pro Köln" begonnen. Eine für den späten Vormittag angesetzte Pressekonferenz konnte nicht wie geplant stattfinden: Der zunächst im Kölner Norden geplante Termin musste nach einem polizeilichen Verbot in den Vorort Rodenkirchen verlagert werden.

Dort demonstrierten nach Augenzeugenberichten rund 150 Personen gegen die Veranstaltung. Sei trugen Plakate wie "Nazikongress verhindern - Pro Köln stoppen" und "Nazis bekämpfen" und empfingen die rechten Funktionäre mit "Haut ab, haut ab"-Sprechchören. Polizisten bildeten Absperrungen, um die Kontrahenten zu trennen. Trotzdem kam es zu kleineren Handgemengen, wobei das "Pro Köln"-Vorstandsmitglied Bernd Schöppe von einem mutmaßlich linken Demonstranten attackiert wurde. Einsatzkräfte stellten die Personalien eines Tatverdächtigen fest und leiteten ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein.

Gegendemonstranten stören Pressekonferenz

Daraufhin wurde die Pressekonferenz auf das am Rheinufer liegende Passagierschiff "Moby Dick" verlegt. Als Gegendemonstranten das Schiff mit Farbbeuteln und Steinen angriffen, legte es mit den "Pro Köln"-Funktionären und einigen Journalisten an Bord ab. Glasscheiben an Bord wurden durch die Steinwürfe beschädigt, die Polizei nahm sechs Personen vorläufig fest.

Eskortiert von zwei Booten der Wasserschutzpolizei, fuhr das leicht beschädigte Schiff anschließend Richtung Köln-Niehl. Dort lag es mehrere Stunden im Hafen, ohne am Ufer anzulegen. Am Ufer versammelten sich demnach zahlreiche Gegendemonstranten. Neun Journalisten wurden am Nachmittag mit einem Polizeiboot an Land gebracht, die Teilnehmer des rechtsradikalen "Anti-Islamisierungs-Kongress" konnten das Schiff jedoch erst verlassen, nachdem die Polizei die Anlegestelle im Bereich der Kölner Zoobrücke weiträumig abgesperrt hatte. Auch an Land saßen die Kongressteilnehmer Augenzeugenberichten zufolge zunächst fest, da weit und breit keine Taxis zu sehen waren. "Man zeigt ihnen offenbar die kalte Schulter", hieß es.

Geplante Bustour verboten

Durch die massiven Proteste alarmiert, hat die Kölner Polizei eine geplante Bustour der Rechten durch die Stadt abgesagt. Der Polizeisprecher begründete das Verbot für die Bustour damit, dass eine solche Fahrt "unkalkulierbare Risiken" berge. Zuvor hatte "Pro Köln" den Eindruck verbreitet, dass sie die Bustour aus eigenem Antrieb abgesagt hätte. Ursprünglich wollten die Rechtsextremen Stadtteile mit hohem Anteil muslimischer Bevölkerung mit dem Bus durchqueren.

Wer wurde von wem gejagt?

Ob es am Vormittag zu einem Übergriff auf einen Ausländer durch Rechte gekommen ist, ist immer noch unklar. Die Nachrichtenagenturen hatten diese Meldung gegen Mittag dahingehend korrigiert, dass es sich bei dem Verfolgten um einen britischen Neonazi gehandelt habe. Dieser sei von Linksautonomen erkannt und daraufhin die Strasse hinunter gejagt worden.

Der Mann konnte sich in das Rathaus von Rodenkirchen flüchten und wurde dort von der Polizei abgeschirmt. Die Polizei wollte sich zu den Vorfällen jedoch bislang nicht äußern. Der Kölner Polizeipräsident zeigte sich jedoch mit dem bisherigen Verlauf des Einsatzes zufrieden und sagte zu Pressevertretern, "so etwas können Sie nicht immer verhindern".

Friedliche Demo vor Moschee-Grundstück

Parallel zu den gewaltsamen Protesten waren für Freitag insgesamt zwölf friedliche Gegenveranstaltungen angemeldet. So demonstrierten am Mittag mehrere hundert Menschen friedlich vor dem Baugrundstück für eine neue Moschee im Stadtteil Ehrenfeld. "Tempel, Synagoge, Kirche, Moschee - alles ok", hieß es auf einem der Transparente.

Auch vor der alten Moschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) protestieren Demonstranten gewaltlos gegen den rechten Kongress. Mehrere hundert Menschen bildeten eine Menschenkette, in die sich auch Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) einreihte. Laschet nannte den Widerstand des bürgerlichen Lagers gegen den Pro Köln-Kongress "beeindruckend". Die Teilnehmer der Menschenkette, darunter Anwohner, Kölner Kommunalpolitiker und Ditib-Vertreter, machten deutlich, dass Köln "nicht zum Treffpunkt europäischer Rechtsextremisten" werden solle, sagte Laschet.

Politiker von CDU, SPD, FDP und den Grünen kritisierten den Kongress ebenfalls scharf. "In unserem Land ist kein Platz für Rechtsradikale und Gruppierungen, denen es unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung nur darum geht, Minderheiten zu diskriminieren", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, der "Anti-Islam-Gipfel" versuche, "Köln um seinen Ruf als weltoffene Stadt zu bringen".

1500 Rechte, 40.000 Demonstranten, 3000 Polizisten

Der von der Ditib geplante Bau der neuen Moschee in Köln-Ehrenfeld hatte die Gemüter in der Stadt über Monate erhitzt, "Pro Köln" hetzt seit Monaten gegen das Projekt. Der zweitägige "Anti-Islamisierungs-Kongress" der Rechtsextremen richtet sich explizit gegen den Moscheebau.

Für Samstag kündigten die "Pro Köln"-Organisatoren eine Kundgebung mit bis zu 1500 Teilnehmern auf dem zentralen Kölner Heumarkt an. Dagegen wollen zeitgleich mehrere zehntausend Menschen in der City demonstrieren. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von bis zu 3000 Beamten im Einsatz.

Treffen mit über 1000 Rechtsextremen

Zu dem Rechtsradikalen-Treffen erwartet "Pro Köln" nach eigenen Angaben 1000 bis 1500 Teilnehmer. Bekannte Rechtspopulisten aus ganz Europa haben ihre Teilnahme zugesagt, darunter auch der französische Politiker Jean Marie Le Pen von der Front National, der Belgier Filip Dewinter von der rechten Partei Vlaams Belang und der Vorsitzende der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. "Pro Köln" wird seit mehreren Jahren unter dem "Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung" im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht aufgelistet. (dab/dpa/ddp/AFP)

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