Politik : Rechtsextremismus: Heinz Fromm sieht Ansätze zu rechtem Terrorismus (Interview)

Herr Fromm[Sie seien ei],eine Zeitschrift schrieb[Sie seien ei]

Heinz Fromm (52) leitet seit Juni das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Der SPD-Mann war zuvor unter anderem Chef des hessischen Verfassungsschutzes.



Herr Fromm, eine Zeitschrift schrieb, Sie seien ein "absolut loyaler Aktenfresser" ...

Wenn Außenstehende mich so wahrnehmen, ertrage ich das.

Kaum erträglich für Berlin war der Sicherheitsrummel beim Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami. Wie dramatisch ist denn die Lage ein Jahr nach dem Regierungsumzug?

Im Vorfeld des Chatami-Besuches hatte es viele Hinweise gegeben, dass es zu Aktionen kommen sollte. Erhebliche Störungen hätten außenpolitisch Schaden angerichtet. Die Hauptstadt ist für sämtliche Extremisten attraktiver geworden: Für Linksextremisten war Berlin schon immer wichtig und für Rechtsextremisten ist sie inzwischen ein Ort mit großer Symbolik, wie die letzten Aufmärsche am Brandenburger Tor gezeigt haben. Auch fremde Nachrichtendienste sind jetzt stärker in Berlin vertreten. Das Bundesamt wird seine Präsenz in Berlin bis auf 220 Mitarbeiter aufstocken. Ein kompletter Umzug ist jedoch nicht vorgesehen.

Alleine in den vergangenen zwei Jahren sind in Berlin drei V-Männer und in Brandenburg und Thüringen je ein V-Mann des Verfassungsschutzes durch Indiskretionen aufgeflogen. Solche Pannen sind doch für lange Zeit irreparabel.

Generell: Wenn V-Leute öffentlich genannt werden, wirkt sich das abschreckend auf die Gewinnung neuer aus. Das schadet dem Vertrauen in den Verfassungsschutz und gefährdet die betroffenen Personen.

Jüngst ist der V-Mann Carsten S. enttarnt worden, der intensiv über die Neonazi-Szene in Berlin und Brandenburg berichtet hat - auch über geplante Terroraktionen. Wie ist da der Erkenntnisstand? Steht nach dem Ende der Roten Armee Fraktion nun der bewaffnete Kampf von Rechts bevor?

Zunehmend werden im rechtsextremistischen Spektrum Waffen nicht nur bei Einzelnen, sondern auch bei Organisationen gefunden. Das bedeutet erhöhte Gefahr. Wir sehen aber kein Konzept für den bewaffneten Kampf, geschweige eine Umsetzung. Man kann derzeit nicht von Rechtsterrorismus, sondern nur von Ansätzen sprechen.

Es gab die Sprengstoffanschläge auf das Galinski-Grab in Berlin und die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken. In Jena hob die Polizei 1998 eine Bombenwerkstatt aus. Allein die Region Berlin-Brandenburg ist seit September 1999 nur knapp drei Anschlägen entgangen. Kein Terrorismus?

Wir sehen nicht, dass diesen Planungen, Anschlägen und Waffenfunden das Konzept einer Gruppe zugrunde liegt, die damit systematisch und nachhaltig ein politisches Ziel verfolgt.

Auch Gruppen, die nicht so perfekt wie einst die Rote Armee Fraktion agieren, sind zu terroristischen Aktionen fähig.

Zum Terrorismus im Sinne eines nachhaltig geführten politischen Kampfes gehört mehr als Gewalt und mehr als entsprechende Diskussionen: Führungspersonen, finanzielle Mittel, eine Strategie zur Überwindung des politischen Systems, Unterstützerszene, Logistik. Die vorhandenen Ansätze sind allerdings bemerkenswert. Jedoch ist es bislang den Sicherheitsbehörden noch immer gelungen, die sich bildenden terroristischen Ansätze rechtzeitig zu erkennen.

Eine Gruppierung namens "National-Revolutionäre Zellen", die sich aus Berliner und Brandenburger Neonazis zusammensetzt, hat im Mai 1999 öffentlich den bewaffneten Kampf angekündigt. Im September hätten Mitglieder der "Zellen" beinahe ein Lokal von Linken in Brand gesetzt ...

Die "National-Revolutionären Zellen" denken über solche Aktionen nach. Aber von unserer Seite wird alles unternommen, dass es dazu nicht kommt.

Im Rahmen der Spitzelkampagne "Anti-Antifa" sammeln Neonazis Materialüber Staatsanwälte, Polizisten, Verfassungsschützer, Journalisten und andere Personenkreise.Wie gefährlich ist diese Feierabend-Gestapo?

Die Neonazis wollen mit ihren Anti-Antifa-Aktivitäten ihre Gegner verunsichern. Es besteht allerdings die Gefahr, dass derartige Drohungen in die Tat umgesetzt werden.

Welche Rolle spielt die NPD?

Die NPD legt Wert darauf, dass bei ihren Veranstaltungen keine Gewalt ausgeübt wird. Aber die Partei verfügt über ein beachtliches Neonazi-Potential. Das ist intern umstritten, die NPD kann damit keine Wahlerfolge erzielen.

Auch das international agierende Skinhead-Netzwerk "Blood & Honour" gewinnt weiter Einfluss auf die rechte Szene. Viele Jugendliche werden durch die brachiale Skinhead-Musik in die Szene gelockt.

Das halte ich wegen des mit Musik verbundenen Erlebniswertes für eine gefährliche, wenn nicht die gefährlichste Entwicklung überhaupt. Die Musik ist ein Kristallisationspunkt für anfällige junge Leute. Die Behörden haben zahllose CDs beschlagnahmt, aber der Zugriff wird immer schwerer. Rechtsextreme Musik lässt sich problemlos aus dem Internet auf den eigenen Computer herunterladen. Da fühlt man sich als Verfassungsschützer manchmal machtlos.

In den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich die rechtsextreme Unkultur verfestigt. Wird man sie jemals wieder los?

Im Augenblick jedenfalls nicht. Es scheint mir, als ob die Attraktion bei jungen Leuten noch zunimmt, auch in Westdeutschland.

Wie kann man gegensteuern?

Der Ausdruck von Abscheu durch die Erwachsenen und die Möglichkeit, sich angemessen in seiner Freizeit beschäftigen zu können, sind wichtige Ansätze. Man muss den Rechtsextremisten die Illusion nehmen, dass sie die schweigende Mehrheit hinter sich haben. Deshalb fand ich die Lichterketten so wichtig, weil sie eine andere Stimmung zum Ausdruck gebracht haben. Heute scheinen aber Rechtsextremisten davon auszugehen, dass ihre Haltung von einem großen Teil der Bevölkerung akzeptiert wird, weil es selbst dann keine Reaktionen gibt, wenn etwas Schlimmes geschieht.

Der Linksextremismus wirkt dagegen wie ein Auslaufmodell.

Wir haben es hauptsächlich mit den Autonomen zu tun, besonders in Berlin. Da kommt es regelmäßig zu Gewaltaktionen. Ich befürchte eine Zunahme der Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremisten.

Wollen Sie wie Ihre Vorgänger auch die Organisierte Kriminalität bekämpfen?

Ich kann mir das als sinnvolle Ergänzung zur Arbeit der Polizei vorstellen. Ein rechtliches Problem sehe ich nicht, da der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse erhalten würde. Im Übrigen ist der Verfassungsschutz nicht an das Legalitätsprinzip gebunden und könnte deshalb kriminelle Strukturen im Vorfeld über einen längeren Zeitraum aufklären. Außerdem wäre der Verfassungsschutz ein Ansprechpartner für ausländische Nachrichtendienste, die ihre Informationen nur ungern an die Polizei weitergeben. Aber das ist im Moment für uns kein Thema und außerdem eine politische Entscheidung.

Ihr größter Wunsch zu Beginn der Amtszeit?

Dass wir im Bereich der Informationstechnologie auch in Zukunft bei steigenden Anforderungen genug qualifiziertes Personal haben werden. Der öffentliche Dienst ist - schon wegen der Bezahlung - hier leider nicht gerade attraktiv.

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