Rechtsextremismus : Herbe Niederlage für die NPD

Eine Sorge weniger: Die Rechtsextreme Partei muss die Immobilie in Brandenburg, auf der sie ein Schulungszentrum errichten wollte, nun endgültig aufgeben. Der neue Käufer ist bereits im Grundbuch eingetragen.

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Gut Johannesburg in Rauen. -Foto: ddp

RauenDas von Andreas Molau, Mitglied des Parteivorstands, beanspruchte Anwesen in Rauen (Landkreis Oder-Spree) ist verloren – nach Informationen des Tagesspiegels wurden gestern der Kölner Wirtschaftsprüfer Johannes Stelten und die Rauener Ärztin Rosemarie Arenstedt als neue Eigentümer im Grundbuch beim Amtsgericht Fürstenwalde eingetragen. Damit ist das Land Brandenburg die Sorge los, auf dem weitläufigen Gut Johannesberg könnte die rechtsextreme Szene eine Schulungsstätte und einen Veranstaltungsort für Skinhead-Konzerte etablieren.

Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der mysteriösen schwedischen Firma "Startplattan" einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer sind Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv. Der Alt-Eigentümer stornierte jedoch im August den Vertrag, indem er die Vollmacht für den von ihm beauftragten Makler widerrief. Im September wurde dann der Verkauf an Stelten und Ahrenstedt vereinbart. Außerdem strengte der Alt-Eigentümer eine Räumungsklage gegen die Rechtsextremisten an. Der Klage werden sich Stelten und Arenstedt, wie sie dem Tagesspiegel jetzt mitteilten, anschließen. Molau und die NPD müssen außerdem mit finanziellen Forderungen der neuen Eigentümer rechnen. Stelten und Arenstedt wollen unter anderem prüfen, welcher Schadenersatz für bauliche Veränderungen zu fordern ist, die NPD-Mitglieder auf dem Gut vorgenommen haben. Stelten und Arenstedt planen dort in Absprache mit der Landesregierung soziale Projekte.

Molau: "Für uns ist die Lage nicht rosig"

Die rechtsextreme Partei, die das 20 Hektar große Areal von Molau gemietet hat, muss nun ihre Aktivitäten auf dem Anwesen einstellen. Ende September hatte Molau eine "private" Feier in Rauen organisiert, zu der etwa 100 Rechtsextremisten kamen, darunter die Landeschefs der NPD in Brandenburg und Berlin. Im November veranstaltete die NPD im Gut Johannesberg eine Schulung für Mitglieder, die bei Kommunalwahlen antreten wollen. Molau selbst scheint allerdings einzusehen, dass der Rückzug unvermeidlich ist. "Für uns ist die Lage nicht rosig", sagte er gestern dem Tagesspiegel. Ob die NPD das Gelände freiwillig räumt, werde jedoch erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar entschieden. Molau tritt dort für die Partei als Spitzenkandidat an.

Über den Kaufpreis wollten sich Stelten und Arenstedt nicht äußern. Startplattan hatte zirka 200.000 Euro auf das Konto eines Notars überwiesen. Dennoch versuchte Molau vergeblich, einen Eintrag im Grundbuch zu erreichen. Nachdem der Alt-Eigentümer die Vollmacht für den Makler aufgehoben hatte, konnte die Immobilie nicht mehr an die Rechtsextremisten übertragen werden. Die Molaus scheiterten auch im November beim Landgericht Frankfurt (Oder) mit einer Beschwerde gegen die Vormerkung, die Stelten und Arenstedt erreicht hatten. (Tsp)

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