Rechtsextremismus : Horst Mahler - Haft für Hitlergruß

Sechs Monate Haft für den Hitlergruß: Horst Mahler, einschlägig bekannter Rechtsextremist und Holocaust-Verleugner, wurde heute verurteilt. Seine Anhänger werden ihn trotzdem feiern - er benutzt den Gruß weiterhin.

Mahler
Horst Mahler: Sieht den Hitlergruß durch das Grundgesetz gedeckt - als Zeugnis seiner Weltanschauung -Foto: ddp

CottbusDer Rechtsextremist Horst Mahler ist heute wegen Zeigens des Hitler-Grußes zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der einschlägig vorbestrafte Jurist war nicht zur Urteilsverkündung vor dem Cottbuser Amtsgericht erschienen. Seiner Ansicht nach ist die Tat durch das Grundgesetz gedeckt, da es ein Zeichen seiner Weltanschauung sei. Da ist es fraglich, ob der Richterspruch ihn in Zukunft hindert, die verbotene Geste zu benutzen.

Die Richter sprachen den 71-Jährigen schuldig, den verbotenen Gruß im November 2006 beim Haftantritt in Cottbus gezeigt zu haben. Damit blieb die Kammer unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die neun Monate Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Offen ist Gerichtsdirektor Wolfgang Rupieper zufolge, ob seine Verteidigerin und Lebensgefährtin Revision einlegt. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.

Auch in dem kürzlich in der Vanity Fair erschienenen Interview mit Michel Friedman machte Mahler keinen Hehl aus seiner Weltanschauung und begrüßte den jüdischen Journalisten mit den Worten "Heil Hitler, Herr Friedman". Bleibt abzuwarten, wann er sich dafür verantworten muss. Friedman erstattete nach dem Interview Strafanzeige gegen den Rechtsextremisten, der seit 2004 seinen Beruf als Jurist nicht mehr ausüben darf.

Mahler gründete Verein für Holocaust-Leugner

Mahler war Mitbegründer der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) sowie Mitglied und Anwalt der rechtsextremistischen NPD. Im Januar 2005 hatte ihn das Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt, die er zunächst in Cottbus und dann in Bayern absaß. Er hatte im Hinblick auf das später vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte NPD-Verbotsverfahren einen Schriftsatz mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verfasst. Darin habe Mahler zum Hass gegen in Deutschland lebende Juden angestachelt und ihre Menschenwürde angegriffen, befand das Landgericht damals.

Im November 2003 gründete er einen "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), dem neben Mahler selbst eine Reihe bekannter Holocaustleugner angehören. Auch seine Anwältin und Lebensgefährtin bestreitet die Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten. Die 44-Jährige aus dem bayerischen Ebersberg war Verteidigerin des im Frühjahr 2006 verurteilten Holocaust-Leugners Ernst Zündel und vertrat dessen Position vor Gericht. Seit dem 15. November muss sie sich nun  wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Auch die Cottbuser Staatsanwaltschaft will nach Abschluss des Verfahrens gegen Mahler prüfen, ob sich die Anwältin in ihrem Plädoyer der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar