Politik: Rechtsextremismus: Im Dunkeln sind alle Katzen braun (Kommentar)

Seit Wochen diskutieren wir nun über rechtsextreme Gewalt. Nicht alles, was in dieser Zeit gesagt oder getan wurde, war gleichermaßen klug und hilfreich. Doch insgesamt konnte man bisher den Eindruck haben, als hätte wir eines gelernt: Wenn Demokraten anfangen, sich gegenseitig in die Nähe von Rechtsextremen zu rücken, dann haben sie schon verloren. Dann gewinnt Hysterie die Oberhand, also genau die Stimmung, die den Rechtsextremen nützt. Bislang hielt die Disziplin der Demokraten. Doch langsam beginnt der Unfug. Letzte Woche machte Niklas Frank im "Stern" eine Äußerung Heiner Geißlers aus dem Jahre 1983 für die fremdenfeindliche Stimmung verantwortlich. Vorgestern setzte der Staatssekretär der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn Gegner der neuen Kampfhundeverordnung mit den Neonazis gleich. Und erst gestern rückte der Grüne Volker Beck die CDU in die Nähe von Rechtsextremen, nur weil sie bei der rechtlichen Gleichstellung Homosexueller nicht ganz so weit gehen möchte wie er. Wer so redet, verwischt alle Unterschiede zwischen Demokraten und Nazis, zwischen denen, die, wie polemisch auch immer, argumentieren und denen, die hetzen und Gewalt anwenden. Äußerungen wie die von Volker Beck führen uns in eine Nacht, in der alle Katzen braun sind. Etwas ernster sollte man die Gefahr des Rechtsextremismus schon nehmen.

bul