Politik : Rechtsextremismus: Im Land der unbegrenzten Meinungsfreiheit

rvr

Die Sache mit der Freiheit der Andersdenkenden ist kompliziert. In Deutschland hört sie, aus gutem Grund, auf, sobald es um Volksverhetzung geht. Um den entsprechenden Paragraphen zu entgehen, verlegen mehr und mehr Rechtsextremisten ihre Internetseiten zu Providern in die USA - dort sind sie vor dem Zugriff deutscher Behörden sicher. Amerika definiert die Grenzen der Meinungsfreiheit anders. Verfassungsfeindlichkeit gibt es als Kriterium nicht. "Mein Kampf", Hakenkreuze und Hitlergrüße sind erlaubt, man kann ungestraft zu völkischem Wahn aufrufen. Das heißt nicht, dass es an gesellschaftlicher Sensibilität fehlt. Dutzende von "Watchdog"-Gruppen beobachten, wie sich der Hass auf andere in den neuen Medien verbreitet, und erheben öffentlich ihre Stimme dagegen. Reicht das? Das Thema droht, zu einem der großen "kulturellen Unterschiede" zu wachsen, über die sich gleichermaßen trefflich wie folgenlos streiten lässt: entführte Kinder in der Bundesrepublik, Todesstrafe in Amerika, Scientology in Deutschland, Nazis in den USA. Es schadet nichts, wenn deutsche Politiker darüber reden wollen. Herauskommen wird nichts. Jeder Amerikaner würde auf zweierlei verweisen: In Deutschland mangele es an der Strafverfolgung von verübten - und nicht nur angedrohten - rechten Verbrechen. Und: Die Motivation "Verbrechen aus Hass" wirkt in den USA strafverschärfend.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben