Rechtsextremismus in Deutschland : Blick nach rechts: Ein Jahr der Aufmerksamkeit

NSU-Prozess, NPD-Verbotsverfahren und die hohe Dunkelziffer von Opfern rechtsextrem motivierter Übergriffe: 2013 haben sich Justiz, Politik und Behörden so intensiv wie selten mit dem Rechtsextremismus befasst.

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Seit der Wiedervereinigung haben 152 Menschen infolge rechter Gewalttaten ihr Leben verloren.
Seit der Wiedervereinigung haben 152 Menschen infolge rechter Gewalttaten ihr Leben verloren.Fotos: dpa (6), privat (4), Polizei, Getty

Sie kommt mit zügigem Schritt in den Gerichtssaal und dreht an ihrem Tisch den Fotografen den Rücken zu. Tag für Tag demonstriert Beate Zschäpe im NSU-Prozess, dass sie zu Medien keinen Kontakt will. Seit dem Beginn der Verhandlung am 6. Mai geht das so, der Auftritt der Hauptangeklagten wirkt wie ein Ritual, so auch am Freitag, dem letzten Verhandlungstag 2013. Und das ist noch ein vergleichsweise harmloses Detail in dem epochalen Verfahren um die zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle der braunen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Die Fotos der Toten, die bitteren Aussagen der Angehörigen, gequält durch den Verlust eine Vaters, Bruders, Sohnes und durch die stigmatisierenden Ermittlungen der Polizei, dann noch die Äußerungen mancher Zeugen, die für die Opfer wenig Mitleid empfinden, aber Zschäpe ausdrücklich als nett und kinderlieb beschreiben – was sich am Oberlandesgericht München in den vergangenen acht Monaten abgespielt hat, ist ein Stück dunkle deutsche Zeitgeschichte.

So hat allerdings das Thema Rechtsextremismus 2013 eine Aufmerksamkeit erfahren, wie es sie in der Bundesrepublik selten gab. Der Beginn der Verhandlung gegen Zschäpe und vier Mitangeklagte ist das herausragende Ereignis, mit enormer Resonanz. Die rechtsextreme Gefahr wird seit dem dramatischen Ende der Terrorzelle vor zwei Jahren stärker in Politik und Gesellschaft wahrgenommen. Die Folgen waren gerade auch 2013 spürbar.

Ermordet aus reinem Hass - Die Opfer des NSU
Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern, Südhessen, war das erste Opfer der rassistisch motivierten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). An jenem Tag fiel ein Mitarbeiter aus, der normalerweise seinen Blumenstand an einer Ausfallstraße nahe Nürnberg betreute. Şimşek fährt selbst nach Nürnberg und wird dort von den Tätern angeschossen. Es dauert noch zwei Tage, bis er in einem Krankenhaus am 11.September 2000 im Alter von 38 Jahren den Schusswunden erliegt. Der Fall wird von der Bundesregierung erst 2012 als rassistisch motivierte Straftat anerkannt. Zu Beginn wurde auch gegen die Frau und Verwandte des Mannes ermittelt. Die Polizei verdächtigte den Getöteten des Drogenhandels.Alle Bilder anzeigen
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04.07.2012 15:04Enver Şimşek, wird am 9.September 2000 von acht Schüssen getroffen. Der Besitzer eines Blumengroßhandels in Schlüchtern,...

Anfang Dezember hat der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf ein Verbot der NPD gestellt. Die Länderkammer hat damit auf den NSU-Schock reagiert, auch wenn Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen keine organische Verbindung zwischen NPD und NSU feststellen konnte. Der Verbotsantrag ist denn auch umstritten. Bundestag und Bundesregierung gehen nach Karlsruhe nicht mit, anders als 2001 beim ersten Antrag, der zwei Jahre später scheiterte. Vor allem in der CDU, bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel, sind die Bedenken groß.

Befürchtet wird, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Verbot der kleinen, vornehmlich ostdeutschen Regionalpartei NPD als unverhältnismäßig ablehnt. Der Bundesrat hingegen verweist auf den verfassungswidrigen Charakter der Partei, der ein Verbot unumgänglich mache – als „justizielle Prävention vor politischen Gefahren“. Wie das Verfahren ausgeht, ist unkalkulierbar.

Es wird allerdings, wie der vermutlich noch lange dauernde NSU-Prozess, auch 2014 das Thema Rechtsextremismus in der öffentlichen Debatte halten. Damit bleibt der Druck auf Politik und Behörden hoch, in der Aufmerksamkeit nicht nachzulassen und Defizite aufzuarbeiten. Das gilt vor allem für die zu niedrige offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt. Die Regierung nennt, gestützt auf Angaben der Polizei in den Ländern, lediglich 63 Opfer, die seit der Wiedervereinigung Angriffe rechter Täter nicht überlebten. Der Tagesspiegel hat 152 Tote aufgelistet. Doch 2013 war offenbar das Jahr, in dem sich die Behörden erstmals der realen Dimension mörderischer rechter Gewalt genähert haben.

Die Spur der Neonazi-Mörder
November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht sich die Bundesrepublik erstmals seit der Wiedervereinigung mit rechtsextremem Terror in größerem Ausmaß konfrontiert. Schnell ist die Rede vom Jenaer Neonazi-Trio um Beate Z. (36), Uwe B. (34) und Uwe M. (38). Ihre Spur lässt sich bis in die 90er Jahre zurückverfolgen.Weitere Bilder anzeigen
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20.03.2013 13:59November 2011: Nach Ermittlungen um einen missglückten Banküberfall in Arnstadt und ein explodiertes Wohnhaus in Zwickau sieht...
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