Rechtsextremismus : Indien fordert Aufklärung in Mügeln

Indiens Botschafterin in Berlin, Meera Shankar, hat sich "sehr besorgt" wegen der Hetzjagd auf acht Landsleute im sächsischen Mügeln geäußert und eine vollständige Aufklärung angemahnt. Die Botschaft will noch heute einen Mitarbeiter nach Sachsen schicken.

Barbara Junge,Ruth Ciesinger

BerlinDer Mitarbeiter der Botschaft soll mit den betroffenen Indern sowie den zuständigen sächsischen Behörden sprechen. Außerdem werde man sich mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium in Verbindung setzen, sagte Shankar dem Tagesspiegel. "Es muss sichergestellt werden, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt." Dies sei im Interesse der deutsch-indischen Beziehungen. Auch in der Wirtschaft und beim Handel sei Vertrauen eine wichtige Voraussetzung.

Der Sprecher des sächsischen Innenministers betonte, man nehme das Thema in Sachsen sehr wohl ernst: "Das Problem steht ganz oben auf der Agenda der Landesregierung". "Der Freistaat ist sich des Problems sehr bewusst, aber man kann es nicht von heute auf morgen lösen." "Aber den Osten oder den Freistaat Sachsen immer wieder zu diffamieren, das weiße ich zurück." In diesem Jahr sei die rechtsradikale Gruppe "Sturm 34" aus dem Kreis Mittweida verboten worden. Das Innenministerium habe gemeinsam mit dem Kultusministerium das Aufklärungsprojekt "Wölfe im Schafspelz" auf den Weg gebracht. Mobile Referententeams von Polizei und Verfassungsschutz tourten mit einer Ausstellung durch Schulen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sagte, Sachsen und Brandenburg hätten zwar "in Bezug zur Bevölkerungszahl die höchste Zahl Rechtsextremer". "Allerdings wird man dem Problem nicht gerecht, wenn wir es auf ein ostdeutsches Phänomen reduzieren", so Pau weiter. "Der Rechtsextremismus wird bundesweit ignoriert. Das soll aber niemanden aus der Verantwortung nehmen." Die Linke fordert in dem Zusammenhang die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild.

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