Rechtsextremismus : Innenminister in Magdeburg bleibt Antwort schuldig

Beim Skandal um die Manipulation von Zahlen rechtsextremer Straftaten in Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin Einiges im Dunkeln. Der zuständige Minister ließ vor dem Untersuchungsausschuss zentrale Fragen offen.

Frank Jansen

MagdeburgDie Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt hat gravierende Folgen. An dem „Ereignis“ werde die Polizei „noch Jahre knabbern“, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am Montag als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre. In Teilen seien das Vertrauensverhältnis zwischen Kollegen und die „Binnenkommunikation in der Polizei“ geschädigt. Beim Auftritt Hövelmanns blieben allerdings zentrale Fragen offen. So konnte der Minister nicht erklären, wer die Manipulation der Zahlen rechtsextremer Straftaten veranlasst hat. Im Spätsommer 2007 hatte Hövelmann einen drastischen Rückgang der Delikte verkündet, doch stellte sich später heraus, dass viele Straftaten in der Statistik des Landeskriminalamts nur verschoben waren. Der Fall erregte Aufsehen über Sachsen-Anhalt hinaus. LKA-Chef Frank Hüttemann sah sich gezwungen, seinen Rücktritt einzureichen.

Frühere Zeugen hatten dem Untersuchungsausschuss erklärt, ein LKA-Beamter habe von sich aus den Polizeidirektionen bei „Schulungen“ empfohlen, viele politisch motivierte Straftaten anders zu erfassen. Hövelmann sagte dem Ausschuss, er wisse nicht, wer den LKA-Beamten mit den Schulungen beauftragt hat. Der Minister gab zu, seine Mitteilung zur Abnahme der rechten Delikte „war ein Eigentor“.

Zum Fall Dessau, der die Affäre ausgelöst hatte, meinte Hövelmann, es habe dort in der Direktion keinen Versuch gegeben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen. Der Vizechef der Behörde hatte indes im Februar 2007 drei Staatsschützer gedrängt, ihr Engagement zu bremsen. Die irritierten Beamten schrieben ein Gesprächsprotokoll, das später publik wurde und Empörung auslöste. Nachdem der Rektor der Fachhochschule der Landespolizei den Vorgang untersucht hatte, sprach Hövelmann dem Vizechef der Direktion eine „Missbilligung“ aus. Damit habe er aber nur dessen „wenig professionelle Gesprächsführung“ in der Unterredung mit den Staatsschützern gemeint, sagte Hövelmann dem Ausschuss. Der Vizechef hatte jedoch vor dem Ausschuss brisante Zitate bestätigt – und behauptet, sie seien falsch interpretiert worden.

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