Politik: Rechtsextremismus: Innenminister: Zahl rechter Straftaten stieg um 50 Prozent

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr nach ersten Schätzungen um rund 50 Prozent gestiegen, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Manfred Püchel, am Samstag mitteilte. Eine "deutlich steigende Tendenz" zeichne sich ab, auch wenn abschließende Zahlen noch nicht vorlägen. In Sachsen-Anhalt kletterte die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Vorjahresvergleich um sieben Prozent auf 1029 Delikte, wie Landesinnenminister Püchel weiter berichtete.

Die Zahl der linksextremistisch motivierten Delikte ging bundesweit um 94 auf 46 zurück. Damit sei die Zahl aller extremistisch motivierten Straftaten im Jahr 2000 mit 1086 Delikten gleich geblieben, sagte Püchel. Bei fast 800 der rechtsextremistischen Straftaten handele es sich um so genannte Propaganda-Delikte, wie Schmierereien von verfassungsfeindlichen Symbolen. Ein überproportionaler Anstieg sei hier mit dem Diskussionsbeginn über ein NPD-Verbot beobachtet worden. Gleiches gelte für Volksverhetzung und Körperverletzung.

Hotline gegen Rechts

Der SPD-Politiker forderte alle Bürger auf, jeder Form von Gewalt und Abgrenzung eine klare Absage zu erteilen. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sei ein gesamtgesellschaftliches Problem. Zudem gebe es zahlreiche Maßnahmen der Landespolizei, wie spezielle Fahndungskonzepte und die vor einigen Wochen eingerichtete "Hotline gegen Rechts".

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, sieht in der deutschen Gesellschaft nach wie vor "eine gewisse Zustimmungsbereitschaft" zu rechtsextremistischen Straftaten. "Das gibt diesen Verbrechern auch weiterhin Mut tätig zu sein", sagte er in der "Saarbrücker Zeitung".

Er sei allerdings "der festen Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen nichtjüdischen Bevölkerung keinen Antisemitismus, keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Rassismus will", betonte Spiegel. Das Problem sei jedoch, dass man dies nicht spüre. In den 70er Jahren sei das anders gewesen. Damals habe es "eine totale Ablehnung des Linksterrors" gegeben.

Neonazi unter Mordverdacht verhaftet

Ein in Deutschland wegen Mordversuchs gesuchter Neonazi ist in den Niederlanden verhaftet worden. Der 19-Jährige wurde in der Nacht zu Samstag in der Umgebung von Rotterdam im Westen des Landes gefunden. Der Mann habe vor drei Wochen in Deutschland gemeinsam mit 13 anderen Skinheads einen Griechen beleidigt und anschließend verprügelt.