Politik : Rechtsextremismus: Interview: "Es gibt keine Prämie für den Ausstieg"

Nach dem mysteriösen Anschlag auf eine Gruppe

Heinz Fromm (53) ist seit April 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Sozialdemokrat leitete von 1991 bis 1993 das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Anschließend wurde er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. 1999 übernahm der Jurist die Leitung der Justizvollzugsanstalt Kassel, ein Jahr später wechselte er nach Köln auf den Chefsessel des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach dem mysteriösen Anschlag auf eine Gruppe zumeist jüdischer Zuwanderer in Düsseldorf nahm das Engagement gegen Rechtsextremismus enorm zu. Doch Neonazis und Skinheads haben 2000 derart viele Straftaten verübt, dass am Jahresende mit knapp 16 000 Delikten die schlimmste Bilanz seit der Wiedervereinigung gezogen werden musste. Zeigt der Kampf gegen Rechts keine Wirkung?

Der anfangs vielfach Rechtsextremisten zugeschriebene, aber bisher nicht aufgeklärte Anschlag hat Politik und Gesellschaft in Bezug auf den Rechtsextremismus sehr sensibilisiert. Diese Aufmerksamkeit hält an. Sie hat auf vielen Ebenen zu Initiativen gegen den Rechtsextremismus geführt und auch dazu beigetragen, dass sich der organisierte Rechtsextremismus nicht weiter ausgebreitet hat. Aber die militante Skinhead-Szene wächst weiter. Von diesem gewaltbereiten Jugendspektrum geht eine erhebliche Gefahr aus, zwar nicht für die Demokratie, aber für Leib und Leben vor allem von Minderheiten. In den letzten Jahren war bei dem militanten Potenzial jährlich eine Zunahme um 400 bis 800 Personen zu verzeichnen. Einen weiteren Anstieg erwarten wir auch für 2001. Die Skinhead-Subkultur hat nach wie vor eine hohe Anziehungskraft auf einen Teil junger Leute. Die finden das attraktiv, was da geboten wird, an Musik, Provokation, Tabubruch. Außerdem ist zu befürchten, dass Jugendliche von der Skinhead-Szene in den organisierten Rechtsextremismus hineinwachsen und noch weiter politisiert werden.

Wird die rechte Kriminalität auch 2001 ein ähnliches Ausmaß erreichen wie bereits im vergangenen Jahr?

Gegenwärtig verfügen wir noch nicht über verlässliche Daten über die bundesweite Entwicklung im Jahr 2001. Das liegt an der Änderung der polizeilichen Zählweise, die den Behörden offenbar einige Probleme bereitet. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass sich die Zahl der Straf- und Gewalttaten im Verhältnis zu den Vorjahren erheblich verringern wird.

Wie stellt sich die NPD auf das ihr drohende Parteiverbot ein?

Die NPD fährt eine Doppelstrategie, bleibt sich aber im Grunde genommen treu. Horst Mahler hat als Anwalt im Auftrag der Partei beim Bundesverfassungsgericht eine Erwiderung zum Verbotsantrag der Bundesregierung eingereicht. Darin setzt er auf Konfrontation. Ein anderer Anwalt der Partei, das Vorstandsmitglied Hans Günter Eisenecker, hat in seiner Stellungnahme eher juristisch argumentiert. Wir beobachten allerdings, dass die NPD nach einer Phase der Zurückhaltung wieder ihre alte Strategie verfolgt. Im letzten Sommer und Herbst hatte die Partei zunächst auf Demonstrationen verzichtet. Das gab Ärger mit der Neonazi-Szene, weil diese die NPD als Plattform für gemeinsame Aktionen weiter nutzen wollte. Zum Ende des letzten Jahres hat die Partei dann ihre Zurückhaltung wieder aufgegeben und ist zum früheren Kurs zurückgekehrt. In diesem Jahr hat die NPD bereits rund 40 Demonstrationen und Kundgebungen veranstaltet. Das Bündnis mit einem Teil der Neonazi-Szene funktioniert wieder, wie sich beim Aufmarsch am 1. Mai in Berlin gezeigt hat. Inzwischen soll nach Angaben der Partei auch die Zahl der Mitglieder erneut gestiegen sein, nämlich um etwa 300 auf 6800. Ich bin allerdings skeptisch, ob das zutrifft.

In Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wurden V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt, die in NPD und Neonazi-Szene als Einpeitscher aufgetreten waren. Ist da nicht zu befürchten, dass die Aktionen dieser und der vielen noch unentdeckten V-Leute die Anträge auf ein Verbot der NPD gefährden?

V-Leute sind gehalten, zu berichten und nicht zu agitieren ...

aber genau das haben zum Beispiel Tino Brandt in Thüringen und Carsten Szczepanski getan. Beide waren maßgeblich an der Organisation von Aufmärschen beteiligt. Brandt hat außerdem eine der bundesweit größten "Kameradschaften" aufgebaut, den mehr als 100 Anhänger zählenden "Thüringer Heimatschutz". Szczepanski glorifzierte die britische Terrorgruppe "Combat 18" und propagierte den bewaffneten Kampf.

Ich werde zu Sachverhalten, die im Zuständigkeitsbereich von Landesbehörden für Verfassungsschutz liegen, nicht Stellung nehmen. Generell möchte ich nur sagen: Ich glaube nicht, dass derartige Dinge Einfluss auf die Verbotsanträge haben werden.

In der Diskussion um ein mögliches Verbot der NPD war viel Skepsis zu hören, auch bei Verfassungsschützern. Glauben Sie nun, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mit ihren Anträgen Erfolg haben werden?

Ich sehe gute Aussichten für die Anträge, da das Beweismaterial sehr dicht ist.

Wie bereitet sich die Neonazi-Szene auf ein NPD-Verbot vor?

Es ist zu erwarten, dass Neonazis, die jetzt in der NPD sind, vor allem zu den so genannten Kameradschaften wechseln. Zur Zeit gibt es davon etwa 150. Die Zahl ist in der letzten Zeit konstant geblieben. Interessant ist beispielsweise das Verhalten des Neonazi-Aktivisten Christian Worch: Er arbeitet bei manchen Aufmärschen mit der NPD zusammen, veranstaltet aber auch häufig eigene Demonstrationen. Am liebsten anscheinend da, wo Protest und somit reichlich Aufmerksamkeit zu erwarten ist. Zum Beispiel in Universitätsstädten. Worch kann auch im Vergleich zur NPD juristische Erfolge vorweisen. Mehrmals hat er sich beim Bundesverfassungsgericht gegen Versammlungsverbote durchgesetzt.

Profitieren DVU und "Republikaner" von der Diskussion um ein Verbot der NPD?

Nein. Die DVU blieb in letzter Zeit stabil bei 17 000 Mitgliedern, da wird sich vorläufig wohl auch nicht viel ändern. Die "Republikaner" haben zwar auch mit 13 000 Mitgliedern etwa so viele wie im vergangenen Jahr, doch in der Partei gibt es Auseinandersetzungen. Im März sind die "Republikaner" bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, nachdem sie zwei Legislaturperioden im Parlament vertreten waren. Nun ist in Baden-Württemberg erneut Christian Käs zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Käs ist der schärfste Kritiker von "Republikaner"-Chef Rolf Schlierer, weil dieser sich um Distanz zu anderen rechtsextremen Parteien und Gruppen bemüht. Eine Spaltung der "Republikaner" ist von daher nicht auszuschließen. Die Situation der Partei ist aber auch nach außen hin nicht gerade günstig.

Schon vor dem Verbot des deutschen Ablegers der internationalen Skinhead-Vereinigung "Blood & Honour" hat sich ein Teil der Kahlkopf-Szene radikalisiert. Mehrmals haben Skinheads die Polizei attackiert, wenn Konzerte aufgelöst wurden. Zeichnet sich da eine Tendenz zu noch mehr Gewalttätigkeit ab, die nach einem NPD-Verbot zu terroristischen Aktionen eskalieren könnte?

Die "Blood & Honour"-Leute haben nach dem Verbot gesagt: Jetzt erst recht. Es hat ihnen nichts genutzt. Die Zahl der Skinhead-Konzerte ist von Jahresanfang bis Ende April um 40 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Vorjahres. Andererseits ist die Nachfrage unter Jugendlichen nach rechtsextremen CDs unverändert. Und sie wird nach wie vor auch gedeckt. Die Anhänger von "Blood & Honour" sind ja nicht verschwunden, genauso wenig wie Produktionsstätten für CDs im Ausland. Das ist wie bei der Drogenkriminalität: Sie nehmen ein paar Dealer heraus, aber das Geschäft bleibt das gleiche. Die Skinhead-Musik ist denn auch weiterhin eine unserer Hauptsorgen.

Mehrere rechtsterroristische Aktionen konnten bislang nicht aufgeklärt werden: Das Untertauchen von drei thüringischen Bombenbastlern, die Anschläge auf das Grab von Heinz Galinski in Berlin und die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, die Serie von Gewalttaten der "Nationalen Bewegung" in Brandenburg. Wächst da ein rechtsextremer Untergrund - vielleicht sogar international vernetzt - zusammen?

Es gibt hier keine rechtsextremistischen Untergrundorganisationen. Wir beobachten aber weiterhin Anzeichen für terroristische Ansätze. Gefährlich sind potenzielle Einzeltäter und Kleingruppen. International gibt es Kontakte, aber kein Netzwerk. So war zum Beispiel dem Skinhead, der im Januar in München einen Griechen schwer verletzt hatte, dann untertauchte und drei Wochen später in der Nähe von Rotterdam festgenommen wurde, von Gesinnungsfreunden geholfen worden. Eine stärkere internationale Zusammenarbeit sehen wir dagegen vor allem im Internet. Da läuft eine Menge Kommunikation. Im übrigen werden die meisten der inzwischen rund 1000 Homepages deutscher Rechtsextremisten von ausländischen Providern ins Netz gestellt.

Mit Spott, aber auch Drohungen hat die rechte Szene auf die staatlichen und privaten Aussteigerprogramme reagiert. Was konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seiner "Hotline" für potenzielle Aussteiger und der direkten Ansprache von bekannten Szenefiguren erreichen?

Bei uns haben sich seit April ungefähr 600 Anrufer gemeldet. 120 kann man als potenzielle Aussteiger bezeichnen. Mit 30 Personen haben sich Mitarbeiter des Bundesamtes getroffen, weitere Treffen sind vereinbart. In Einzelfällen haben wir zum Beispiel Umzüge mitfinanziert, wenn sich jemand in seinem Heimatort nicht mehr sicher fühlte. Oder wir haben Reisekosten erstattet. Aber wir sagen deutlich: Es gibt keine Prämie für einen Ausstieg. Das gilt auch für den aktiven Teil unseres Aussteigerprogramms, in dem wir führende Rechtsextremisten ansprechen, von denen wir annehmen können, dass sie aus persönlichen oder politischen Gründen einer Ansprache gegenüber aufgeschlossen sein könnten. Für ein Resümee ist es noch zu früh. Man sollte aber an das Aussteigerprogramm keine übertriebenen Erwartungen knüpfen. Es ist eines von vielen Elementen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dass die rechtsextremistische Szene so bald wieder auf ein deutlich niedrigeres Niveau schrumpft, ist nicht absehbar.

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