• Rechtsextremismus: Keine Bewährung mehr für Gewalttäter - Fünf praktische Vorschläge (Gastkommentar)

Politik : Rechtsextremismus: Keine Bewährung mehr für Gewalttäter - Fünf praktische Vorschläge (Gastkommentar)

Barbara John

Stellen Sie sich vor, wir würden Folgendes in unseren Zeitungen lesen: "Bei einem Ausflug nach Canterbury wurde eine Gruppe japanischer Touristen, die sich für eine Woche in London aufhält, von Skinheads beschimpft und angegriffen. Ein Japaner erlitt dabei so schwere Kopfverletzungen, dass er sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Ärzte bezeichnen seinen Zustand als kritisch."

Stellen Sie sich weiter vor, wir würden Nachrichten dieser Art aus England nicht nur einmal im Jahr lesen, sondern fast täglich, und zwar seit etwa zehn Jahren. Mir geht es wie Ihnen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ein Land wie England Verbrechen dieser Art über einen so langen Zeitraum hinnimmt. Auch in anderen westlichen Demokratien, zum Beispiel in Frankreich, in den Niederlanden, in Italien wären solche Zustände undenkbar. Und bei uns in Deutschland?

Wir sind die Ausnahme: Wir leben seit zehn Jahren in einem Zustand des Terrors gegenüber sichtbaren Minderheiten, zum Beispiel Afrikaner, Asiaten, Obdachlose, die sich in bestimmten Regionen Deutschlands aufhalten. Jetzt endlich scheinen wir aufzuwachen und das furchtbare Ausmaß wahrzunehmen. Für mich ist das bereits der entscheidende Wendepunkt zum Besseren.

Es gibt nämlich keine stillschweigende Unterstützung von Gewalt bei der Mehrheit der Bevölkerung, auch nicht in den neuen Bundesländern. Was es dagegen gibt, ist eine nur schweigende Ablehnung dieser Untaten, und genau das ist nicht genug. Schlimmer noch: das Schweigen wird von den Gewalttätern als Zustimmung gewertet. So unterstützt die schweigende Ablehnungsmehrheit - sicher ungewollt - die Gewalt.

Wenn dieser Mechanismus durchbrochen wird, dann wird sich viel ändern. Damit das wirklich geschieht, sind anhaltend deutliche Signale aus Gesellschaft und Politik notwendig.

1. Meldungen über fremdenfeindliche Gewalt erscheinen von nun an in den Tageszeitungen auf der ersten Seite, wie es der Tagesspiegel seit einigen Tagen praktiziert.

2. Ab sofort wird eine bundesweite Erfassungsstelle eingerichtet für fremdenfeindliche Gewalttaten, wie von verschiedenen Organisationen seit langem gefordert. Was das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter auf diesem Gebiet bereits tun, bedarf der Ergänzung. Neben den Gewalttaten müssen unter anderem auch die juristischen Folgen dokumentiert werden. Erst nachdem über einen längeren Zeitraum beobachtet worden ist, welches Strafmaß für welche Gewalttaten verhängt worden ist, lässt sich bewerten, ob die vorhandenen Gesetze und ihre Anwendung wirklich ausreichen.

3. Es gibt Fälle fremdenfeindlicher Gewalt, bei denen erwachsene Ersttäter Strafen erhalten, die zur Bewährung ausgesetzt werden. So geschah es, dass vor drei Jahren in Fredersdorf das vietnamesische Opfer aufgrund mehrerer Wirbelbrüche verstarb, der verurteilte Mitangeklagte dagegen den Gerichtssaal als freier Mann verlassen konnte, weil die einjährige Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Wie oft es vorkommt, dass Opfer schwerste Schädigungen erleiden, die ihr Leben fortan zur Qual werden lassen, während sich für die Täter nichts in der äußeren Lebensqualität zum Schlechteren wendet, ist nicht bekannt. Eben, weil es an einer Dokumentation fehlt. Es kommt aber leider häufiger vor, wie Gerichtsurteile ausweisen. Deshalb sollte es bei Ersttätern von Gewalttaten in der Regel keine Bewährung geben. Wie anders soll die Schwere dieser Taten sonst ins Bewusstsein potenzieller Täter dringen? Vorsätzliche Körperverletzung ist nach Ansicht namhafter Juristen eine völlig unterbewertete Straftat in Deutschland. Wenn es zu der wichtigsten Aufgabe staatlichen Handelns gehört, die körperliche Unversehrtheit seiner Bevölkerung zu schützen und zu bewahren, muss sich diese Priorität auch widerspiegeln im Strafmaß. Viele Täter verstehen sonst nicht, wie sehr sie sich schuldig gemacht haben.

4. Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder Religion aufgrund dieser Merkmale zu bedrohen, zu verfolgen oder gar zu töten, bewirkt neben den unmittelbaren Schädigungen weit reichende Folgen: Die gesamte Minderheitengruppe wird eingeschüchtert, isoliert, verliert das Vertrauen in den Schutz des Staates. Vorgänge dieser Art können so die Grundlagen des Zusammenlebens erschüttern. Es ist daher zu überlegen, ob nicht das Strafmaß für "Hassverbrechen" dieser Art erheblich höher liegen sollte, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist. Ein Anti-Hass-Gesetz könnte hier ein starkes Signal setzen und dadurch präventiv wirken.

5. Die Taten und die Gesinnungen rechtsradikaler Gewalttäter sind bedingungslos zu bekämpfen. Potenziell gefährdete Jugendliche brauchen zwar entschiedenen Widerspruch, gleichzeitig aber Angebote zu konstruktiven Leistungen, die Anerkennung auch in der Gruppe bringen. Das erfordert hohe Professionalität in der Jugendarbeit.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben